Eingebracht am 25.02.2010
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möglich.
Stellungnahme zu Petititon
Organisationseinheit:
BMG -1/5 (Innerstaatliche und EU-
Parlamentsdirektion Koordination
der
Gesundheitspolitik) L1.3-Ausschussbetreuung
NR Sachbearbeiter/in:
Renate Schytil
E-Mail: renate.schytil@bmg.gv.at
A-1017 Wien Telefon: +43 (1)
7110-4782
Fax: +43 (1) 71100-4222
Geschäftszahl: BMG-11000/0001-1/5/2010
Datum: 22.02.2010
Ihr Zeichen: 17010.0020/96-L1.3/2009
stellungnahme.
PETBI@parlaent.gv.at
stellungnahme.
PETBI@parlament.gv.at
Petition Nr. 41 betreffend "GentechnikFREIE Futtermittel" überreicht
von Abg.
Pirklhuber
Sehr geehrte Damen
und Herren!
Das
Bundesministerium für Gesundheit nimmt zur Petition Nr. 41 „GentechnikFreie
Futtermittel"
wie folgt Stellung:
1. Anpassung der EU-Verordnung 1829/2003
hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die
von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten
Futtermitteln ernährt wurden:
Radetzkystraße 2,1031 Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID:
ATU57161788
Die
Ausweitung der Kennzeichnungspflicht gem. EU Verordnung 1829/2003
hinsichtlich
GVO-Fütterung erscheint derzeit ohne realistische Chancen auf
Verwirklichung.
Auch bestehen Bedenken, dass durch ein „Aufmachen"
dieser
Verordnung
eine Reihe von für den Konsumenten positiven Bestimmungen
dieser
Verordnung
verschlechtert werden könnten.
Die
bessere Alternative zur einer weiteren Kennzeichnungspflicht "GVO-Gefüttert"
ist
die freiwillige "gentechnikfrei"-Kennzeichnung nach dem Österreichischen
Lebensmittelbuch
(Codex), mit speziellen Kriterien und einer unabhängigen
Kontrolle
durch
akkreditierte Zertifizierungsstellen. Der Verbraucher wird durch klare
Aussagen,
auf der einen Seite „enthält GVO"und der
anderen Seite „gentechnikfrei", informiert. Der
Verbraucher kann bereits jetzt die Entscheidung treffen,
Lebensmittel,
die ohne Einsatz von kennzeichnungspflichtigen Futtermitteln erzeugt
wurden,
zu kaufen.
Dies sind
einerseits die mit gentechnikfrei gekennzeichneten Erzeugnisse sowie alle Bio-Produkte,
die auf Grundlage der EU Verordnung über den ökologischen
Landbau ohne Verwendung von GVO und aus und durch GVO hergestellten Zutaten zu produzieren
sind.
2. Schaffung EU
weiter Rahmenbedingungen für ein ausreichendes
Angebot an gentechnikfreien Futtermitteln:
Solche
Maßnahmen wären im
Bereich der Erzeugung von und des Handels mit Agrarprodukten zu
treffen. In Österreich bestehen seitens der Landwirtschaft
und der Ölmühlenindustrie auch Bemühungen zur
langfristigen Substitution von Futtermitteln mit GVO
Bestandteilen.
Aus Sicht
des Gesundheitsministeriums sollten bestehende Förderinstrumente
im Bereich der Landwirtschaft auf Bundes- und Landesebene auch dafür eingesetzt
werden, um
dieses Ziel wenigstens in Österreich zu erreichen.
Inwieweit
im Rahmen der EU bestehende Marktregulierungen oder Förderungsinstrumente
im landwirtschaftlichen Bereich bestehen, die zum Aufbau
einer
entsprechenden Logistik beitragen können, entzieht sich der Kenntnis des Gesundheitsministeriums.
Dazu
wird daher -wie auch insgesamt zu diesem Punkt- auf die federführende Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
hingewiesen.
3. Unterstützung von
Markenprogrammen zur Auslobung gentechnikfreier Produkte auch im
Fleischbereich, AMA Gütesiegel für
gentechnikfreie Produkte und Informationsoffensive über
gentechnikfreie Lebensmittel.
Aus Sicht des
Gesundheitsministeriums wäre die Schaffung eines eigenen „Gentechnikfrei"-Gütesiegels im
Rahmen der Neugestaltung des Gütesiegelrechtes
nach
wie vor eine gute Option, das Marktverhalten von Konsumenten in Richtung des Kaufes
von gentechnikfreien Produkten zu beeinflussen. In diesem Fall wäre auch eine
Informationsoffensive in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts zur
Propagierung
dieses Gütesiegels und des Kaufes der damit ausgezeichneten
Produkte sehr sinnvoll.
Hinzuweisen ist
ferner darauf, dass die AMA die „Gentechnikfreiheit" bereits jetzt
als zusätzlich auslobbares Qualitätsmerkmal berücksichtigt.
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Claudia Sedlmeier
Beilage/n:
Elektronisch
gefertigt