76/SPET XXIV. GP
Eingebracht am
26.05.2010
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möglich.
Stellungnahme zu Petititon
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An die Parlamentsdirektion Reichsratstraße 1 1017 Wien
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04.05.2010 |
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BMLFUW-LE.4.2.6/0054-I/3/2010 |
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R. Schmidl |
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6653 |
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17010.0020/18-L1.3/2010 |
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15.04.2010 |
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Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 46 |
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Zentrale Rechtsdienste, Forstrecht, Arten- und Naturschutz Abteilung I/3 |
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Sachbearbeiter(in)/Klappe |
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Wien, am |
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 46 betreffend „Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol“ wie folgt Stellung:
Die Regelung von Lärmschutz an Autobahnen und Schnellstraßen liegt im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.
Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, A-1010 Wien, Stubenring 1
Die Möglichkeiten, an bestehenden wie geplanten Bundesstraßen straßennahe Lärmschutzmaßnahmen als auch objektseitige Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, sind in der Dienstanweisung „Lärmschutz an Bundesstraßen“, GZ BMVIT-300.040/0004-II/ST-ALG/2006 vom 21. Dezember 2006, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abt. II/ST1 (Planung und Umwelt) angeführt.
Seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden in Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bzw. des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2005 (Bundes-LärmG), die von den für die verschiedenen Lärmquellen zuständigen Stellen erarbeiteten strategischen Lärmkarten sowie die darauf aufbauenden Aktionspläne koordiniert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Zuständig für die Erstellung von strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen entlang des A- und S-Straßennetzes ist entsprechend dem Bundes-LärmG der/die Bundesminister/in für Verkehr, Innovation und Technologie.
Ein Aktionsplan gemäß Bundes-LärmG ist ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, gegebenenfalls auch für Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete. Der vom BMVIT übermittelte Aktionsplan für die in der letzten Bearbeitungsstufe zu bearbeitenden Teile des A- und S-Netzes wurde unter http://www.laerminfo.at/article/articleview/72632 veröffentlicht.
Stellungnahmen zum Entwurf des Aktionsplan Teil B1 konnten im Rahmen der Öffentlichkeitseinbindung vom 9. Februar 2009 bis 23. März 2009 abgegeben werden. Die dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) von der Öffentlichkeit übermittelten Stellungnahmen wurden vom BMVIT gemeinsam mit der ASFINAG (als die mit der praktischen Umsetzung von Lärmschutz-Maßnahmen befasste Stelle) im Sinne des § 10 Bundes-LärmG gesamthaft gewürdigt. Der finale Aktionsplan wurde dem Lebensministerium vom BMVIT im Dezember 2009 zur Veröffentlichung übermittelt.
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Kaiser
elektronisch gefertigt