NATIONALRAT

 

 

 

          Am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 9 Uhr (bis 17.30 Uhr) findet im Nationalrats-Sitzungssaal  eine

 

PARLAMENTARISCHE ENQUETE

„KONFLIKTEN KONSTRUKTIV BEGEGNEN –

AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM FAMILIENRECHT

(OBSORGE UND UNTERHALT)“

 

statt.

GEÄNDERTE  TAGESORDNUNG

 

 

Begrüßung durch die Präsidentin des Nationalrates (ca. 10 Minuten)

 

Einleitungsstatements  (je 10 Minutendurch

          die Bundesministerin für Justiz, Mag. Claudia Bandion-Ortner     und

          die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek

 

 

Themenbereich 1:  (9.30 bis 12.30 Uhr)

Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung für eheliche Kinder nach Scheidung

sowie für uneheliche Kinder

 

          8 Statements zu je 8 Minuten

 

          Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Bundesministerium für Justiz

          Dr. Rüdiger Ernst, Richter am Kammergericht Berlin

          Mag. Doris Täubl-Weinreich, Richterin am Bezirksgericht Innere Stadt Wien

          DSA Elisabeth Wöran, Plattform für Alleinerziehende

          Dr. Brigitte Birnbaum, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin der RAK Wien

          Univ.-Prof. Dr. Susanne Ferrari, Institut für Zivilrecht, Karl-Franzens-Universität Graz

          Univ.-Prof. Dr. Bea Verschraegen, Universität Wien, Juridicum

          Dr. Erich Lehner, Universität Klagenfurt

 

          Diskussion

 

 

 

Themenbereich 2:  (13.30 bis 16 Uhr)

Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren – Rahmenbedingungen für familienrechtliche Verfahren (Maßnahmen zur Deeskalation in familienrechtlichen Verfahren, Möglichkeiten zur Beschleunigung insbesondere von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren)

 

          8 Statements zu je 8 Minuten

 

          Mag. Franz Mauthner, Richter am Bezirksgericht Floridsdorf

          Dr. Helene Klaar, Rechtsanwältin

          DSA Monika Pinterits, Kinder- und Jugendanwaltschaft

          Dr. Reinhard Neumayer, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

          Mag. Barbara Lehner, Sonder- und Heilpädagogin

          Mag. Martina Staffe, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

          Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner, Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Linz

          Mag. Romeo Bisutti, Männerberatung Wien

 

          Diskussion

 

 

Themenbereich 3:  (16.15 bis 17.30 Uhr)

Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussrechts

 

          4 Statements zu je 8 Minuten

 

          LStA Dr. Michael Stormann, Bundesministerium für Justiz

          Dr. Günter Tews

          Hofrat Dr. Matthias Neumayr, Oberster Gerichtshof, Wien

          Dr. Gabriele Vana-Kowarzik, Rechtsanwältin

 

          Diskussion

 

 

Teilnehmer/innenkreis:

 

  1.    die vorgeschlagenen Referentinnen und Referenten

  2.    Präsident und Vizepräsidenten des Bundesrates

 

 

 

 

  3.    26 Mitglieder des Nationalrates im fraktionellen Verhältnis  8 SPÖ : 8 ÖVP : 5 FPÖ :

          3 Grüne : 2 BZÖ

  4.    14 Mitglieder des Bundesrates im fraktionellen Verhältnis  6 ÖVP : 6 SPÖ : 1 FPÖ :

          1 fraktionsloser Bundesrat

  5.    Fraktionsexperten/innen im Verhältnis  4 SPÖ : 4 ÖVP : 3 FPÖ : 2 Grüne : 2 BZÖ

  6     je 3 Vertreter/innen

          -  des Bundesministeriums für Justiz

          -  der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

  7.    1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

  8.    1 Vertreter/in der Volksanwaltschaft

  9.    3 für Außerstreitfragen zuständige Vertreter/innen der Richtervereinigung

 10.    1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

Öffentlichkeit:

Gemäß § 98a Abs. 2 GOG-NR soll die Enquete für Medienvertreter/innen und die Öffentlichkeit  zugänglich sein.

 

Vorsitz:

Den Vorsitz führt gemäß § 98a Abs. 1 GOG-NR die Präsidentin des Nationalrates.

Für die einzelnen Themenbereiche kann sich die Präsidentin in der Vorsitzführung vertreten lassen, wobei vorgesehen ist, dass der/die Obmann/Obfrau des Justiz- und des Familienausschusses und seine/ihre Stellvertreter/innen abwechselnd den Vorsitz führen.

 

 

                                     Wien, 2010 06 22

 

 

                                                              Mag. Barbara     P r a m m e r

                                                                        Präsidentin

                                                                                                                                                             

 

 

                                          A v i s o

 

          Es ist in Aussicht genommen, bei Bedarf die Tagesordnung, den Ablauf, den Kreis der Referenten/innen und den Teilnehmer/innenkreis zu verändern.