NATIONALRAT

 

 

          Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 12. März 2014, um 12 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2012 (III-37 d.B.)

3.)         Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des griechischen Arbeitsprogramms (III-43 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienst­leistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (260/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen (227/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (189/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird (21/A und Zu 21/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (22/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (190/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt (268/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (238/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich (245/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeiten für Heimkinder in der Pensionsversicherung (156/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde (77/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsreformgesetz 2013 (34/A)

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (36/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (31/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge (32/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (37/A(E))

 

 

Wien, 2014 03 07

 

 

Dr. Sabine Oberhauser, MAS Obfrau

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 16 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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          Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 9. April 2014, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 2. Juli 2014, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.