NATIONALRAT

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Dienstag, den 30. Juni 2015, um 15 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)

7.)         Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (1218/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kohärenzpolitik für Entwicklung (1069/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfe an die Ukraine (1010/A(E))

 

 

Wien, 2015 06 26

 

 

Dr. Josef Cap Obmann

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache um 16 Uhr zu beenden.

 

            Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

            Ferner ist in Aussicht genommen, die Anträge 1069/A(E) und 1010/A(E) (Tagesord­nungspunkte 9 und 10) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung

 

des Antrages 162/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit,

des Antrages 107/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungs­zusammenarbeit,

des Antrages 141/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen sowie

des Antrages 63/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall

 

zuzuweisen.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr abzuhalten.