NATIONALRAT

 

 

           Der Budgetausschuss hält Donnerstag, den 7. Mai 2015, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitäts­programm für die Jahre 2014 bis 2019 (III-168 d.B.)

3.)         Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.)

4.)         Vorläufiger Gebarungserfolg 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (62/BA)

5.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 BHG 2013 (58/BA)

6.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die im Finanzjahr 2014 vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen des Bundes gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013 (60/BA)

7.)         Monatserfolg Februar 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (61/BA)

8.)         Monatserfolg März 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (65/BA)

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2015 (63/BA)

10.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 1. Quartal 2015 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (64/BA)

11.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungs­gesetz über die im 1. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (66/BA)

12.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2015 (67/BA)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetpfad Klimafinanzierung bis 2020 (1000/A(E))

 

 

Wien, 2015 04 30

 

 

 

Gabriele Tamandl Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing abzuhalten.

 

           Außerdem ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 7 und 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Donnerstag, den 2. Juli 2015, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.