NATIONALRAT

 

 

 

          Der Hauptausschuss hält Donnerstag, den 16. Oktober 2014, um 12.05 Uhr (nach Unterbrechung der Plenarberatungen) im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011 (53/HA und Zu 53/HA)

 

 

Wien, 2014 10 10

 

 

 

Doris Bures

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 12.15 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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          Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Dienstag, den 21. Oktober 2014, um 10.30 Uhr (bis 12.30 Uhr) und Mittwoch, den 17. Dezember 2014, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.