NATIONALRAT

	Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 14. Dezember 2016, um 8.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2017 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2017 – NLV 2017) (198/HA)
2.)	Antrag der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (197/HA)

Wien, 2016 12 12

	Doris Bures
Obfrau	

Aviso

	Der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 9 Uhr zu beenden.