NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die für Dienstag, den 4. Oktober 2016, um 13.30 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz  mit der Tagesordnung:

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bisphenol in Thermopapier (1806/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einsatz von Thermotransferpapier" (1763/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­hinderung von Bankomat-Gebühren (1848/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak­gesetzNEU (1665/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evalu­ierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (873/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (1198/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. April 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohn­kostendämpfung (1746/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflations­stopp 2016 und 2017 (1682/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer (1468/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

findet nicht im Lokal IV, sondern im Lokal V statt.

 

 

 

Wien, 2016 10 04

 

 

Leopold Steinbichler Obmann

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

            Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.