Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

Aviso

	Auf Grund des Beschlusses des Unterrichtsausschusses vom 28. Jänner 2015 hat der Unterausschuss zur Vorbehandlung 

der Bürgerinitiative (2/BI) betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!",
der Bürgerinitiative (3/BI) betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie",
der Bürgerinitiative (4/BI) betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!",
der Bürgerinitiative (11/BI) betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS",
der Bürgerinitiative (13/BI) betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach",
der Bürgerinitiative (19/BI) betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" und
der Bürgerinitiative (26/BI) betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" sowie
des Antrages 136/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flexible Schuleingangsphase,
des Antrages 223/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen - die Neue Mittelschule muss gestoppt werden!",
des Antrages 324/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schulombudsstellen für SchülerInnen und Eltern,
des Antrages 370/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern,
des Antrages 379/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform,
des Antrages 380/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung,
des Antrages 421/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft,
des Antrages 423/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Ferienordnung,
des Antrages 424/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung,
des Antrages 427/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung,
des Antrages 441/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE),
des Antrages 482/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA),

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des Antrages 515/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter_innen sowie Förderung der Schulleiter_innenausbildung,
des Antrages 518/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund und
des Antrages 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft 

nunmehr auch die Vorlagen:

Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches Politische Bildung 
und
Bürgerinitiative (45/BI) betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" 

vorzubehandeln.

Dies ist auf der bereits ausgegebenen Einladung für die Sitzung am Mittwoch, dem 18. Februar 2015, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) noch nicht berücksichtigt.

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	In dieser Sitzung soll die Spezialdebatte zum Thema "Stärkung der Volksschule" abgehalten werden.

	Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

Wien, 2015 01 29