Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Der Verkehrsausschuss hält Dienstag, den 15. September 2015, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-192 d.B.)
2.)	Sicherheitsbericht 2012 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-193 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (775 d.B.)
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend kinderfreundliche StVO: Entbürokratisierung der Benützung von Tretrollern/Miniscootern und dergleichen sowie von Fahrrädern durch Kinder (524/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 18. September 2014 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlage für Verkehrsstatistik (1059/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpentransitbörse (589/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 5. November 2014 vertagten Verhandlungen)
7.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (152/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den Öffentlichen Verkehr (155/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignette bei Wechselkennzeichen (299/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend KFZ - Kontrollen an Ostgrenzen (578/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform der Raumordnung (1098/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Infrastrukturfinanzierungs-AG (1099/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation bei Straßenbau und -erhaltung stärken (1103/A(E))
14.)	Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktvergaben beim öffentlichen Verkehr streichen (1104/A(E))
15.)	Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung (1105/A(E))

Wien, 2015 09 04

Anton Heinzl
Obmann

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

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	Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Freitag, den 30. Oktober 2015, um 9.30 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.