Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 5. Oktober 2016, um 10 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (395 d.B.)
	(Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)
2.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG) (6/A)
	(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)
3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)
	(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)
4.)	Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Oktober 2015 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 und das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien geändert werden (869 d.B.)

Wien, 2016 09 06

Dr. Peter Wittmann
Obmann

Aviso

	Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 ein öffentliches Hearing von 10 bis 12 Uhr abzuhalten.

	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.