NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

 

           Die für Dienstag, den 4. Oktober 2016, um 14 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie  mit der Tagesordnung:

 

1.)         Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ (III-305 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1261 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (1249 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING geändert wird (1259 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Qualifikationsbezeichnungen „Ingenieurin“ und „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz 2017 – IngG 2017) (1254 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratieabbau jetzt! (1767/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unternehmerentlastungspaket für Wachstum und Beschäftigung! (1768/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschwung für Österreich! (1769/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne (1817/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten (1818/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Intransparenz der Transparenzdatenbank (1838/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlankung des Wirtschaftskammer Apparates (1841/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend 100 Prozent Ökostrom bis 2030 (1493/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend industrielle Abwärmepotenziale besser nutzbar zu machen (1816/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Ökostromförderung (1260/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für die bessere Nutzung von Wasserstoff für die Industrie und das Energiesystem (1819/A(E))

 

 

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Lokal VI (Budgetsaal) statt.

 

 

 

Wien, 2016 10 03

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8, 9 und 10 sowie 13 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sind für Mittwoch, den 30. November 2016, um 15 Uhr (bis 18 Uhr), Dienstag, den 14. März 2017, um 14 Uhr, Donnerstag, den 11. Mai 2017, um 14 Uhr und Donnerstag, den 22. Juni 2017, um 14 Uhr vorgesehen.