1000/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.03.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Budgetpfad Klimafinanzierung bis 2020
BEGRÜNDUNG
2009 versprachen die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern, sie bei ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme mit einem Grünen Klima Fonds finanziell zu unterstützen.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen beziffert allein den Finanzbedarf Afrikas zur Anpassung an den Klimawandel auf bis zu 50 Milliarden Dollar pro Jahr, andere Experten gehen sogar von 200 Milliarden aus.
Mittels 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen formal eingerichteten Green Climate Fund (GCF) wollen die Industrienationen ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer, also nicht nur für Afrika, zur Verfügung zu stellen. Bis 2020 sollen die Mittel sukzessive auf dieses Niveau anwachsen.
Wird dieses Geld nicht tatsächlich aufgebracht, werden sich die Entwicklungsländer bei der Weltklimakonferenz in Paris Ende dieses Jahres auch nicht zu Reduktionsmaßnahmen verpflichten. Verpflichten sich die Entwicklungsländer nicht, kommt kein globaler Vertrag zustande. Paris gilt als letzte Chance einen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten bindet.
Erst im Vorfeld der vergangenen Weltklimakonferenz von Lima Dezember 2014 sind im Rahmen der sogenannten Erstkapitalisierung des GCFs erste Beiträge von knapp über 10 Milliarden Dollar konkret zugesagt worden. Gemessen an den Finanzierungszusagen vergleichbarer Länder läge ein angemessener Anteil Österreichs an den Finanzierungskosten des GCF bei 100 Millionen Dollar pro Jahr ab 2020.
In seiner Rede vor der Vollversammlung der Klimakonferenz hat Bundesminister Rupprechter in Lima für Österreich einen Gesamtbeitrag von 25 Millionen Dollar für die Jahre 2015 bis 2018 angekündigt. Er stellte in seiner Rede außerdem in Aussicht, dass dieser Beitrag nach Möglichkeit auf 50 Millionen US Dollar angehoben werden würde. In einem Artikel der Kronen Zeitung vom 12.12.2014 konkretisierte der Minister, dass diese zusätzlichen Mittel von den Bundesländern und aus Beiträgen der Wirtschaft aufgebracht werden sollen.
Laut Auskunft des Nationalen Klimabeirats im BMLFUW sind nach wie vor lediglich die 25 Millionen Dollar der österreichischen Finanzierungszusage aus Bundesmitteln budgetär gedeckt. Wie, ob überhaupt und zu welchen Konditionen weitere Mittel aufgebracht werden, ist ein Vierteljahr nach der österreichischen Finanzierungszusage zum GCF nach wie vor offen.
Das Versprechen, einen substantiellen und langfristigen Finanzierungsbeitrag zum GCF zu leisten wurde in Kopenhagen im Dezember 2009 von Bundeskanzler Faymann im Namen der Republik Österreich eingegangen. Es hätte in der Verantwortung der Bundesregierung gelegen, beizeiten entsprechende budgetäre Vorkehrungen zu treffen.
Der Versuch von BM Rupprechter, diese Verantwortung durch die Ankündigung nicht-gedeckter Schecks im vergangenen Jahr in Lima auf die Bundesländer und andere Akteure abzuwälzen, wird dem Anliegen und der Bedeutung der internationalen Klimafinanzierung in keiner Weise gerecht.
Die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund müssen schnellstmöglich durch ihre Verankerung in einem zwischen den Bundesministerien akkordiertem Budgetpfad auf eine solide und vertrauenswürdige Finanzierungsbasis gestellt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend einen zwischen den betroffenen Bundesministerien akkordierten Budgetpfad „Klimafinanzierung“ für die Jahre 2016 bis 2020 zu erstellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen, um die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund in einer – im Vergleich mit anderen Staaten - angemessenen Höhe aus Bundesmitteln sicher zu stellen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.