Eingebracht am 23.04.2015
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und
Kollegen
betreffend
Schaffung einer Infrastrukturfinanzierungs-AG
Durch die Schaffung einer eigenen
Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (INFINAG), in die sowohl die
ÖBB-Infrastruktur AG als auch die ASFINAG eingegliedert werden, kann eine
echte Trennung zwischen Kosten für Verkehrsinfrastruktur und Betrieb
erreicht werden.
Die für die INFINAG erstellten
Planungsgrundlagen umfassen nicht nur verkehrliche, sondern auch Aspekte der
Raumentwicklung. Zusätzlich wird eine Rahmenkompetenz des Bundes
geschaffen, um für die INFINAG die Freihaltung erforderlicher Flächen
für Infrastrukturprojekte zu gewährleisten.
Alle Planungsergebnisse und Datengrundlagen
sind zeitgerecht zu veröffentlichen. Eine regelmäßig
aktualisierte Berechnung der Vollkosten für Straße und Schiene
(Wegekostenrechnung) und eine kontinuierliche Erhebung des Verkehrsverhaltens
sind durchzuführen, um als objektive Planungsgrundlagen herangezogen zu
werden.
Ein unabhängiges Monitoring wird
eingerichtet um sicherzustellen, dass bei allen Projekten die Gesamttilgungsdauer
unterhalb der Lebensdauer der jeweiligen Infrastruktur bleibt.
Managerjobs in Infrastrukturunternehmen werden
ausschließlich nach fachlicher Eignung vergeben. Der Einfluss von
Politik und Interessenvertretungen in öffentlichen Unternehmen muss
konsequent zurückgedrängt werden. Regierung und Parlament nehmen nur
noch Kontrollfunktionen wahr und beschließen die Budgets.
Zur Finanzierung von Bau und Betrieb der
Verkehrsinfrastruktur kann beispielsweise das Schweizer Modell der Zweckwidmung
verkehrsrelevanter Steuern in Infrastrukturfonds als Vorbild herangezogen
werden:
Ein Schienenfonds: Dieser würde
gespeist aus den Schienen-Benutzungs-Entgelten, den lt. Wegekostenrichtlinie
möglichen Anteilen der Straßenmaut und allgemeinen Bundesmitteln zur
Verbesserung des umweltfreundlichen Verkehrs.
Ein Straßenfonds: Dieser
würde aus den Bundesanteilen der straßenverkehrsbezogenen Steuern
wie KFZ-Steuer etc., der Vignette und der fahrleistungsabhängigen Maut
gespeist.
Ein Regionalfonds: Dieser würde
aus einem Teil der Landes- und Gemeindeertragsanteile der straßenverkehrsbezogenen
Steuern, aus dem Finanzausgleich und gegebenenfalls einem Teil der
Bedarfszuweisungen gespeist. Er dient zur Ko-Finanzierung von
größeren Landes- und Gemeindeverkehrsprojekten, die nicht aus dem
laufenden Budget bestritten werden können, und folgt denselben strengen
Planungskriterien wie die Bundesprojekte. Um die Bundesländer effektiv in
die Pflicht zu nehmen, wird die Gewährleistung von Mitteln auch an eine
verstärkte Kooperation bei Raum- und Verkehrsplanung geknüpft.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie, wird dazu aufgefordert, ein schlüssiges
Konzept einer Infrastrukturfinanzierungs-AG (INFINAG) zu erstellen, um damit
den Bereich des Verkehrs in Österreich effizienter und vereinheitlicht
gestalten zu können. Bei der dahinterliegenden Finanzierung sollten
Anleihen am erfolgreichen Schweizer Modell genommen werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.
