1128/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.04.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Gernot Darmann, Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend "NettoWohnBau - Österreich-Modell" – Umsatzsteuerbefreiung für private Häuslbauer

Förderungszusicherungen im Bereich des Wohnbaus sind zwischen 2009 und 2011 um rund 25% zurückgegangen. Die Zusicherungen für den Geschoßwohnbau konnten 2012 wieder gesteigert werden, wohingegen die Entwicklung bei den geförderten Eigenheimen weiterhin äußerst dramatisch ist. Der Trend der Vorjahre verschärfte sich zunehmend, so dass 2012 die Förderungszusicherungen von Eigenheimen österreichweit 27% unter dem Zehnjahresdurchschnitt lagen. Diese Entwicklungen ausschließlich auf wirtschaftliche Indikatoren bzw. Wirtschaftskrisen zurückzuführen, ist jedoch angesichts der weiterhin stagnierenden Förderungen nicht nachvollziehbar.

Es müssen daher wichtige Impulse gesetzt werden, um vor allem den privaten Wohnbau zu attraktivieren. Die aktuellen Wohnbauförderungsprogramme variieren je nach Bundesland und sind teilweise derart kompliziert ausgestaltet, dass sich ein Privater kaum in der Lage sieht, sich diesem bürokratischen Aufwand zu stellen. In Österreich herrscht ein wahrer "Förderdschungel", der wenig transparent und kaum zu bewältigen ist.

Nicht zum ersten Mal wurde daher bereits von diversen politischen Seiten eine leichte Anpassung im Bereich des Wohnbaus an das sogenannte "Luxemburger Modell" vorgeschlagen. Dort (Luxemburg) wurde für den gesamten Wohnbau eine Mehrwertsteuerrückvergütung eingeführt, um Impulse für die Wirtschaft zu geben und die Schwarzarbeit zu reduzieren. Die positiven Effekte bei Einführung eines solchen Modells in Österreich wurden bereits 1996 in einer Studie des WIFO diskutiert und dargelegt.

Angepasst für Österreich würde dieses "Österreich-Modell" eine Rückvergütung der Umsatzsteuer für private Häuslbauer mit sich bringen. Neben einer Verwaltungs-vereinfachung – bedingt durch den Wegfall der gesamten Förderungsabwicklung (Ansuchen, Genehmigung, Prüfung etc.) - würde auch die Schwarzarbeit eingedämmt und ein österreichweit einheitlicher Fördersatz (20%-ige Rückvergütung) entstehen. Eine einfache bundeseinheitliche Förderberechnung, klare Zuständigkeitsverteilungen und bundesgültige Förderkriterien ("Mindeststandards") würden nicht nur eine Erleichterung für die privaten Eigenheimerbauer mit sich bringen, sondern vor allem auch die österreichische (Bau-)Wirtschaft ankurbeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern zu treten, um im Bereich des privaten Eigenheimbaus die aktuellen Wohnbauförderungssysteme der Länder durch eine Umsatzsteuerbefreiung für private Häuslbauer zu ersetzen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.