1177/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 20.05.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar-Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sektoraler Stopp der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich

Die Beantwortung 3977/AB der parlamentarischen Anfrage Nr. 4149/J des SPÖ-Abg. Rainer Wimmer  hat im Zusammenhang mit der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich ernüchternde Zahlen an den Tag gebracht:

2012: 85.625 ausländische Arbeitnehmer

2013: 90.406 ausländische Arbeitnehmer

2014: 113.762 ausländische Arbeitnehmer

Im Berichtsjahr 2014 etwa setzte sich die Gruppe der entsandten ausländischen Arbeitnehmer folgendermaßen zusammen:

Ungarn: 30.722 Arbeitnehmer

Bundesdeutsche: 28.897 Arbeitnehmer

Slowenen: 22.088 Arbeitnehmer

Slowaken: 9.971 Arbeitnehmer

Polen: 5.611 Arbeitnehmer

Tschechen: 5.611 Arbeitnehmer

Neben den mit Wohnsitz in Österreich befindlichen ausländischen Arbeitskräften, bei denen AMS-Vorstand Johannes Kopf in den nächsten Jahren ein Plus von 212.000 zusätzlichen Zuwanderern auf den österreichischen Arbeitsmarkt prognostiziert, überschwemmen nun auch mit stark steigender Tendenz entsandte Arbeitskräfte Österreich.  Und dies bei einer ebenfalls von AMS-Chef Johannes Kopf erwarteten Arbeitslosigkeit von über 500.000 Personen im Jänner 2016.

Bei den entsandten Arbeitskräften handelt es sich in einem erheblichen Ausmaß um Mitarbeiter im Baubereich und in der Montagetechnik. Gleichzeitig ist in diesen Sektoren, etwa auch bei österreichischen Bauarbeitern bzw. Arbeitsleihkräften in Industrie und Technik eine steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.

In diesem Zusammenhang bietet sich als stabilisierende Maßnahme eine sektoraler und temporärer Stopp der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich an. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für einen sektoralen und temporären Stopp der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich vorsieht. Grundlagen für diesen sektoralen und  temporären Stopp der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich sollen die Konjunkturentwicklung und der Arbeitsmarkt in den einzelnen Sektoren der Wirtschaft darstellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.