1503/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.01.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Kassegger, Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium

In seinem Bericht zur Verwaltungsreform kritisierte der Rechnungshof bereits 2011 die traditionelle Schwäche des österreichischen Forschungs-, Technologie- und Innovationssystems (FTI-System) bei der Transformation von Input in Output. Österreich wende zwar überdurchschnittlich viele Ressourcen für seine FTI-Politik auf, erziele damit jedoch im internationalen Vergleich nur unterdurchschnittliche Ergebnisse. (Vgl. Rechnungshof Reihe 2011/1):

„Die Kompetenzzersplitterung im Forschungsförderungsbereich besteht weiterhin. Die vom RH zwecks Reduzierung von Schnittstellenproblemen empfohlene Bündelung der auf das BMWF, das BMWFJ, das BMVIT sowie das BMF aufgeteilten Forschungskompetenzen erfolgte bislang nicht.“ (Ebd. 174)

Ein erster Schritt sollte sein, die anwendungsorientierte Forschung, die in der FFG angesiedelt ist und welche dem BMVIT zugeordnet ist, dem Wissenschaftsministerium, bei dem bereits die Grundlagenforschung angesiedelt ist (FWF) zu überantworten.

Mittelfristig müssen alle Forschungsagenden, die derzeit auf diverse Ministerien verteilt sind, im Wissenschaftsministerium gebündelt werden.

Die beantragte Zusammenführung stellt daher für die Antragsteller nur den ersten Schritt auf dem richtigen Weg dar.

Ein Opportunitätsfenster für eine derartige, erste Umgliederung der Agenden hätte sich angesichts der letzten Regierungsumbildung geboten. Diese Chance wurde jedoch leider verpasst.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die alle Forschungskompetenzen im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bündelt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt.