Eingebracht am 29.01.2014
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Dr. Franz
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Wirtschaftsschutzpakt“
Die Bundesregierung strebt mit dem geplanten Abgabenänderungsgesetz diverse neue Belastungen der Bürger an - beispielsweise im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA), der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie bei diversen Konsumgütern. Gleichzeit sind von der Regierung Maßnahmen geplant, die insbesondere die Unternehmer in unserem Land empfindlich treffen und den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schwächen werden. Beispielsweise soll bereits sechs Monate nach Einführung der „GmbH-Light“, welche die Neugründung von Unternehmen forcieren sollte, diese wieder abgeschafft werden. Die Verunsicherung ist entsprechend groß - von Rechtssicherheit kann keine Rede sein. Außerdem soll der Gewinnfreibetrag für Selbstständige massiv eingeschränkt werden und damit eine weitere Benachteiligung der Unternehmer gegenüber unselbständig Beschäftigten erfolgen.
Nach Bekanntwerden dieser rot-schwarzen Maßnahmen haben die Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, Dr. Christoph Leitl (ÖVP) und Rudolf Kaske (SPÖ), massive Kritik an der Regierung geübt und ein Aufschnüren des Paketes verlangt. Der ÖVP-Wirtschaftsbund, dessen Präsident Leitl ist, „pocht auf Änderungen beim Abgabenpaket“ und einige Vertreter drohen offen mit einer Ablehnung des Abgabenpaketes im Nationalrat. Arbeiterkammerpräsident Kaske wiederum sagte, wenn „die Wirtschaft das ausverhandelte Steuerpaket wieder aufschnüren will, steht das Gesamtpaket auf der Kippe“.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den geplanten Änderungen im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes betreffend den Gewinnfreibetrag und die „GmbH-Light“ abzusehen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.