1653/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2016
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

betreffend vermehrtes Angebot an Wertekursen

In einer Presseaussendung des BMEIA vom 26.04.2016 liest man folgendes:

"Erfreut zeigt sich Integrationsminister Sebastian Kurz über die heute im Ministerrat beschlossene Aufstockung des Integrationsbudgets für 2016 und 2017. Demnach wird das laufende Budget im heurigen Jahr um weitere 15 Millionen Euro erhöht, 2017 erfolgt eine Gesamtsteigerung um 56 Millionen auf insgesamt 94 Millionen Euro. „Sprachkenntnisse, der schnelle Einstieg in den Arbeitsmarkt, das Verstehen und Respektieren unserer Werte sind ganz zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Integration. Mit den zusätzlichen Mitteln wird es uns möglich sein, den eingeschlagenen Weg der frühzeitigen Förderung weiter voranzutreiben“, so Sebastian Kurz.

Die Ausweitung des Deutschkursangebots wird zwischen BMEIA, BMI und BMASK abgestimmt. Auch dazu wurde heute im Ministerrat ein Beschluss gefasst. „Auf Basis einer gemeinsam definierten Zielgruppe stimmen wir das Kursangebot aufeinander ab. Damit verhindern wir Doppelgleisigkeiten und garantieren eine zielgenaue, dem Bedarf entsprechende Förderung jener, die dauerhaft in Österreich bleiben werden“, erklärte Integrationsminister Sebastian Kurz.

Der Beschluss steht in einer Reihe weiterer wichtiger Umsetzungsschritte. So wurden seit Beginn des Jahres der Integrationsplan, die Einführung von Sprachstartgruppen und das Anerkennungsgesetz im Ministerrat beschlossen. „Es gibt noch viel zu tun. Mit unseren konkreten Beschlüssen und Maßnahmen zeigen wir, dass wir den Herausforderungen bei der Integration wirklich Rechnung tragen“, so Sebastian Kurz abschließend."

Es ist ein richtiger Schritt, notwendige Intergrationsmaßnahmen jetzt in gebotener Eile zu beschließen und auch entsprechende, flächendeckende Angebote zu schaffen; die Ausweitung des Deutschkursangebots ist hier eine Sache, doch ebenso müssen Werte- und Orientierungskurse, wie sie auch momentan schon angeboten werden, ausgebaut und insbesondere ihre stundenmäßige Anzahl erhöht werden. Laut BMEIA müssen diese Kurse, die in Kooperation mit dem AMS angeboten werden, einen Umfang von insgesamt mindestens 8 Stunden haben, wobei der als Kursmaterial die Broschüre "Mein Leben in Österreich" bereitgestellt wird. Darin werden die zentralen Kernpunkte dieser Wertekurse abgebildet, namentlich die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Gleichberechtigung von Frau und Mann, Menschenwürde, demokratische Prinzipien und unsere Gesetze. Dass für diese Kurse nur 8 Stunden vorgesehen werden, greift allerdings zu kurz: die Stundenanzahl muss individuell angemessen sein und soll sich an keiner strikten Vorgabe orientieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird dazu aufgefordert, das Angebot der angebotenen Werte- und Orientierungskurse für anerkannte Asylwerber insofern zu erhöhen, als deren Dauer jeweils individuell und konkret auf die betroffene Person bezogen vom Kursleiter festzulegen ist."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.