1768/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.06.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Bernhard Themessl,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Unternehmerentlastungspaket für Wachstum und Beschäftigung!

Der unternehmerische Mittelstand ist das Rückgrat von Staat und Gesellschaft. Es sind die heimischen Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, die nachhaltiges Wachstum erwirtschaften und den Wohlstand in unserem Land erhalten. Mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren sie den Großteil unseres Sozialsystems. Österreichweit bilden rund 30.000 Betriebe etwa 115.000 Lehrlinge aus. Damit die mittelständischen Unternehmer auch in Zukunft der Erfolgsgarant Österreichs sein können, brauchen sie Stärkung und Motivation. Dazu gehören beste Rahmenbedingungen, die erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen, wie auch effiziente Impulse für Konjunktur und Beschäftigung. Daher wurde ein Unternehmer-entlastungspaket für Wachstum und Beschäftigung definiert, um den unternehmerischen Mittelstand gezielt zu unterstützen.

Österreich ist ein Hochsteuerland! Die heimischen Unternehmer wollen eine ehrliche Entlastung im Steuer- und Abgabenbereich durch Reformen und Einsparungen. Dabei ist die weitere Senkung der Lohnnebenkosten ein zentraler Schwerpunkt. Klar ist, dass eine Steuerentlastung keinesfalls über Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern finanziert werden darf. Denn hierbei handelt es sich um Mittelstands-Steuern. Als Eigentumssteuern würden sie die betriebliche Substanz jährlich auf das Neue angreifen. Das käme einer kalten Enteignung gleich.

Der Mittelstand braucht zudem eine Entrümpelung von Vorschiften und Verboten. Österreichs Unternehmer bekennen sich klar zur Einhaltung der Gesetze, doch dürfen diese keine unnötigen Schikanen darstellen. Beratung hat vor Strafe zu gehen, die Verwaltung hat Unternehmertum bei seinem Wachstum zu unterstützen.

Die ganze Welt beneidet Österreich um unsere duale Ausbildung. Diese gilt es weiter zu attraktivieren und die Ausbildungsbetriebe zu motivieren. Dazu braucht es zudem eine frühzeitige Erkennung von Talenten. Fordern und Fördern muss nicht nur in der betrieblichen, sondern auch in der schulischen Ausbildung zählen.

Erfolgreiche Unternehmen wollen wachsen, und Wachstum benötigt Finanzierung. Der österreichische Mittelstand profitiert von der bewährten kleinen Struktur vieler Banken, benötigt aber in schwierigen Zeiten weitere Möglichkeiten der Kapitalaufnahme. Kreative Lösungen wie Crowdfunding und Microfinancing sind voranzutreiben.

Angesichts der vorliegenden Wirtschaftszahlen sind wir gefordert, den unternehmerischen Mittelstand durch Impulse für Konjunktur und Beschäftigung zu unterstützen. In herausfordernden Zeiten benötigt der Mittelstand eine Ankurbelung der Nachfrage im In- und Ausland. Durch belebende Wirtschaftsmaßnahmen, wie der Internationalisierungsoffensive oder auch der erfolgreichen Fortsetzung der thermischen Sanierung, soll dieser notwendige Anschub gegeben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein „Unternehmer-entlastungspaket für Wachstum und Beschäftigung“ vorzulegen, das sich an nachfolgenden Eckpfeilern orientiert:

Entlastung der Unternehmer von Steuern, Abgaben und Bürokratie ist voranzutreiben und verstärkt umzusetzen

• Senkung der Lohnnebenkosten aus Erträgen durch Reformen und ausgabenseitigen Einsparungen

• Durchforstung des FLAF nach familienfremden Leistungen und darauf basierende Neuverhandlungen

• Abschaffung von Bagatellsteuer

• Gezielte Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Wachstumsimpulse sind schnell und unbürokratisch zu setzen

• Handwerkerbonus deutlich ausbauen

• Thermische Sanierung forcieren

• Anhebung der Betragsgrenze für die sofortige Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern

• Investitionsbegünstigung

• Ergänzende Finanzierungsformen wie Microfinancing und Mittelstandsfinanzierung umsetzen

• Privates Beteiligungskapital stärken

• Zukunftsfeste Infrastruktur (Logistik, Breitbandinternet, Energie) für den Mittelstand vorantreiben

Beschäftigung ist für Unternehmer zu erleichtern und zu attraktivieren

• Arbeitsrecht und Arbeitszeiten flexibilisieren

• Verbesserung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen

• „Lehre mit Matura“ forcieren

• Mehr betriebliche Unterstützung im Bereich der Lehrlingsausbildung

• Kooperationen zwischen Wirtschaft und Ausbildungsstätten stärken“.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.