1858/A XXV. GP

Eingebracht am 12.10.2016
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ANTRAG

der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde

betreffend in Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 75/2016, sowie das Einkommensteuergesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 77/2016, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des BGBl. 75/2016 wird wie folgt abgeändert:

§ 292 Abs. 4 lit. q lautet:

„q) Gutschriften rückerstatteter Sozialversicherungsbeiträge nach § 33 Abs. 8 Z 3 EStG“

Artikel II

Das Einkommenssteuergesetz 1988 in der Fassung des BGBl. 77/2016 wird wie folgt geändert:

In § 33 Abs. 8 Z 3 entfällt der letzte Satz.

Begründung:

BezieherInnen von Ausgleichszulagen, also die PensionistInnen mit den niedrigsten Haushaltseinkommen, haben so gut wie keine Möglichkeit, von der mit der Steuerreform 2016 eingeführten Negativsteuer zu profitieren. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig, unsachlich und diskriminiert Menschen mit niedrigen Einkommen, darunter mit sehr großer Mehrheit Frauen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit vor Beginn ihrer faktischen Wirksamkeit zu reparieren. Die Kosten dieses Schrittes sind mit etwa € 23 Mio. pro Jahr angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Wirkung sehr gering.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.