1869/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 13.10.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

betreffend Strukturplan Gesundheit(ÖSG)

Ärztekammer übt scharfe Kritik am Strukturplan Gesundheit

ÖÄK-Vize Mayer: Unausgereifter, fragmentarischer Entwurf – Versorgungsqualität soll heruntergefahren werden – Leistungen im Spital sollen reduziert werden

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Rohentwurf zum Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) kommt von Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Der Entwurf sei unausgereift und fragmentarisch, die ÖÄK sei viel zu spät in den Prozess eingebunden worden, und die Möglichkeit zur Stellungnahme sei direkt in die Haupturlaubszeit gefallen. Zudem hätten Unterlagen und Anhänge gefehlt, kritisierte Mayer am Samstag in einer Aussendung.

„Trotz mehrfacher Urgenz haben wir die zur Bewertung des ÖSG notwendigen Bewertungsgrundlagen nicht erhalten. Der Entwurf stellt für uns somit lediglich ein Fragment dar, wesentliche Bestandteile wie etwa die Berechnungsgrundlagen fehlen gänzlich“, sagte Mayer. Schlecht sei auch der erste Eindruck, was den Inhalt betreffe, fuhr der Bundeskurienobmann fort: „Die Versorgungsqualität soll offenbar heruntergefahren werden. Das zeigt sich beispielsweise in geänderten Erreichbarkeitsfristen – also jenen Zeitspannen, binnen derer z.B. eine chirurgische Abteilung erreichbar sein muss.“ Diese Zeitspannen seien teilweise dramatisch erhöht worden – in der Unfallchirurgie sowie in der Inneren Medizin etwa von 30 auf 45 Minuten, in der neurologischen Akut-Nachbehandlung von 30 auf 60 Minuten. „Das ist unzumutbar und entspricht nicht der aktuellen Versorgungsstruktur. Einerseits würde die Umsetzung bedeuten, dass Abteilungen in einzelnen Krankenhäusern geschlossen werden müssten. Andererseits wäre die wohnortnahe Versorgung nicht mehr überall gewährleistet – ein klarer Nachteil für die Patienten“, führte Mayer aus.

Für den stationären Bereich würden wesentliche Planungsgrundlagen fehlen, dafür werde man mit reduzierten Organisationsformen konfrontiert, die lediglich dazu geeignet seien, wesentliche Leistungen im Spital weiter zu reduzieren und den Mindeststandard zu senken. „Das ist weder im Interesse der Ärzte noch im Interesse der Patienten“, ärgerte sich Mayer. Der vorliegende fragmentarische Entwurf lasse nicht auf eine Verbesserung oder Weiterentwicklung des Gesundheitssystems schließen, sondern vielmehr auf staatliche Lenkung. Mayer: „Dazu passt, dass die ÖÄK wichtige Unterlagen gar nicht erst erhalten hat und die Möglichkeit zur Stellungnahme in die Haupturlaubszeit gelegt wurde, sodass wir medizinisch-wissenschaftliche Expertisen gar nicht einholen konnten.“ Unter den gegebenen Bedingungen sei es „unvorstellbar“, dass der ÖSG in den nächsten Monaten endgültig abgestimmt werde und Anfang 2017 in Kraft treten solle, hielt Mayer abschließend fest. (slv/bs)

Vor diesem Hintergrund besteht bei allen Beteiligten große Verunsicherung. Es ist daher notwendig, dass die Gesundheitsministerin die entsprechenden Grundlagen für den Strukturplan Gesundheit(ÖSG) offenlegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Grundlagen für den Strukturplan Gesundheit(ÖSG) gegenüber dem Nationalrat und allen beteiligten Partnern des österreichischen Gesundheitswesens unmittelbar offenzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.