189/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar-Belakowitsch-Jenewein, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Statistik des AMS für Ende Dezember 2013 hat erschreckende Eckdaten an die Öffentlichkeit gebracht: Insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt 428.000 Personen in Österreich ohne Arbeit, davon wurden vom AMS nicht weniger als 66.864 in Schulungen versteckt. Allein in Wien waren 110.000 Arbeitslose zu verzeichnen, davon wurden nicht weniger als 29.000 in Schulungen versteckt (43 Prozent der Schulungsteilnehmer Gesamtösterreichs). Nicht weniger als 90.249 Personen, die arbeitslos gemeldet waren hatten  keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber Ende Dezember 2012 um 18,6 Prozent oder 14.163 Personen. Allein im Baugewerbe sind 63.260 Personen als arbeitslos gemeldet. Auch nach dem Ausbildungsstand der arbeitslos gemeldeten Personen ergeben sich für Ende Dezember 2013 interessante Zahlen: 146.063 der Arbeitslosen haben nur einen Pflichtschulabschluss,  23.785 haben überhaupt keine Schulbildung, dafür ist bei rund  45.000 Arbeitslosen eine höhere Ausbildung wie etwa Matur, Fachhochschule oder Universität verzeichnet.

AMS-Vorstand Johannes Kopf hat in einer Stellungnahme gegenüber FPÖ-TV bestätigt, dass man bald die 450.000 Personenanzahl bei den Arbeitslosen überspringen werde, für den Jahreswechsel 2015 rechnet Kopf mit noch höheren Arbeitslosenzahlen, sodass die 500.000er Grenze in Reichweite geraten könnte.

Der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler hat in einer Arbeitsmarktanalyse 2013 vom 20. Jänner 2014 darauf verwiesen, dass etwa der Beschäftigungszuwachs im Tourismus ausschließlich zu Gunsten von nichtösterreichischen Arbeitskräften ausgefallen ist. Darauf aufbauend diagnostiziert Pichler einen Verdrängungswettbewerb und die latente Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings, der letztlich zu Lasten der österreichischen Arbeitskräfte geht: “ Der gesamte Zuwachs an Beschäftigung im Tourismus wird von Ausländern abgedeckt. Fast jeder Zweite der im Tourismus Beschäftigten ist Ausländer: Der Anteil der ausländischen Beschäftigten stieg gegenüber 2012 um 2,3 Prozentpunkte, und im Fünfjahresvergleich gegenüber 2008 um 8,2 Prozentpunkte auf 47,3 Prozent. „Dass gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt, ist kein Widerspruch“, so Pichler, „weil sich durch die Entwicklung der EU das Arbeitskräftepotenzial ausdehnt.“

Gleichzeitig verweist das am 15. Jänner 2014 veröffentliche „Wirtschaftspolitische Datenblatt“ des Wirtschaftsministeriums auf die pessimistischen Prognosen von WIFO, IHS und Nationalbank in Sachen Arbeitsmarkt:

(…)Aufgrund der gebremsten Dynamik des privaten Konsums wird die Konjunkturbelebung allerdings nur verhalten ausfallen. Die Stagnation der Nettoreallöhne, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt belasten die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die Zunahme des Arbeitskräfteangebotes ist durch Sondereffekte wie strengere Regeln für den Pensionszugang und die Arbeitsmarktöffnung für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien geprägt. Sie kann 2014 nicht vollständig durch die Zunahme der Beschäftigung absorbiert werden, die Arbeitslosenquote steigt daher auf 7,9% und verharrt 2015 auf diesem Niveau. (…)

(….)Die leichte Expansion ermöglicht zwar eine Ausweitung der Beschäftigung (+0,8% im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2018), diese wird aber nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, da das in- und ausländische Arbeitskräfteangebot ähnlich stark zunimmt. Die Arbeitslosenquote dürfte nach einem Höchstwert von 7,9% (gemäß AMS-Definition) im Jahr 2015 bis zum Ende des Prognosehorizonts nur leicht auf 7,7% zurückgehen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen dürfte auch zum Ende der Prognoseperiode nur knapp unter 300.000 liegen.(WIFO)

(…)Aufgrund des steigenden Arbeitskräfteangebots und der konjunkturell bedingten schwächeren Beschäftigungsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit im ablaufenden Jahr deutlich angestiegen. Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen kletterte um 27.000 und die Arbeitslosenquote gemäß nationaler Definition stieg auf 7,6%. Der Wirtschaftsaufschwung führt lediglich zu einer Stabilisierung am Arbeitsmarkt. Aufgrund der verzögerten Wirkungen ist auch im kommenden Jahr mit einem weiteren, allerdings geringeren, Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,8% zu rechnen. Im Jahresdurchschnitt 2015 könnte die Quote marginal auf 7,7% fallen. (IHS)

(…) Die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt stellt sich als ambivalent dar. Die Beschäftigung expandiert trotz der schwachen Konjunktur, gleichzeitig nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die Arbeitslosenquote gemäß Eurostat ist von 4,4% im Jahr 2012 auf 4,9% im Jahr 2013 gestiegen. In den Jahren 2014 und 2015 wird die Arbeitslosenquote auf dem höheren Niveau von 5,0% bleiben. (Nationalbank)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich zuzuleiten. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose beinhalten. Insbesondere soll im Zuge dieses Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.