2111/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 26.04.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen
BEGRÜNDUNG
In österreichischen Supermärkten ist es mittlerweile fast unmöglich, bei Einkäufen auf Kunststoffverpackungen zu verzichten.
Wie im Entwurf des Bundesabfallwirtschaftsplans 2017 (BAWP 2017) dargestellt, ist das Aufkommen von Verpackungsabfällen in Österreich zum Teil stark gestiegen. Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen sind von 2011 auf 2014 um 8% und Kunststoffverpackungen sogar um 10,5% gestiegen. Verglichen mit dem Jahr 2008 (BAWP 2011) ist das jährliche Aufkommen von Kunststoffverpackungen sogar um 16% gestiegen. In nur sechs Jahren sind die Plastik-Verpackungsabfälle somit um 40.399 Tonnen pro Jahr gestiegen. Das entspricht dem Gewicht von 1,346 Milliarden Plastikflaschen[1] oder 2 Milliarden Plastiksackerl[2]. Alleine die Zunahme des Plastik-Verpackungsmülls entspricht somit in etwa dem Dreifachen Gewicht aller in Österreich ausgegebener Plastiksackerl.
Erläuterungen über die Gründe für eine derartige Steigerung (sowie über die leicht fallende Recyclingrate von Kunststoffverpackungen) liefert der BAWP 2017 an keiner Stelle, Maßnahmen zur Umkehrung dieses Trends ebenso wenig. Das im BAWP 2017 integrierte Abfallvermeidungsprogramm definiert zwar fünf Handlungsfelder, ein Handlungsfeld zum Thema (Kunststoff-)Verpackungen gibt es allerdings nicht.
Von den 2014 angefallenen Plastikabfallmengen wurde in Österreich gerade einmal ein Drittel dem Recycling zugeführt. Zwei Drittel der Plastikverpackungen werden verbrannt (Quelle: BAWP 2017).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, bis zum Herbst 2017 ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Verpackungsabfällen in Österreich vorzulegen und das Abfallvermeidungsprogramm durch ein neues Handlungsfeld „Vermeidung von Verpackungsabfällen“ zu ergänzen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.