2160/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.05.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Wendelin Mölzer

und weiterer Abgeordneter

betreffend die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor

Der Amtsführende Präsident des LSR Kärnten, Rudolf Altersberger, hat im Auftrag des Landeshauptmannes von Kärnten folgendes Schreiben an die Frau Bundesminister für Bildung im Frühjahr 2017 geschickt:

„… Seit einigen Wochen ist in Kärnten die Diskussion um die Errichtung einer AHS Unterstufe in Hermagor neu entflammt. Auslöser war diesmal ein Vorstoß des ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat Gabriel Obernosterer, der in einem Regionalmedium eine diesbezügliche Forderung erhoben und sinngemäß gemeint hat, dass ein Brief des Landeshauptmanns an die Frau Bundesministerin genügen würde, um die Genehmigung für die Errichtung einer AHS-Unterstufe in Hermagor zu bekommen.

…

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, von Herrn LH Dr. Peter Kaiser wurde ich beauftragt, Ihnen den Antrag des Herrn Abg. zum NR Gabriel Obernosterer zur Kenntnis zu übermitteln und Sie bzw. Ihr Ministerium um eine Stellungnahme zu ersuchen, was eine mögliche Errichtung der AHS-Unterstufe in Hermagor betrifft. Wir erhoffen uns durch eine klare Meinungsäußerung seitens des Bundes ein Ende der Diskussionen, die in der Bildungsregion Hermagor doch schon seit geraumer Zeit für Verunsicherung sorgt. ...“

Das Antwortschreiben der Frau Bundesministerin ist am 6. April 2017 ergangen:

„… Zur neuerlich aktualisierten Anfrage auf Errichtung einer AHS-Unterstufe am BORG in Hermagor wiederholt das Bundesministerium für Bildung seinen Standpunkt, wonach einem Antrag auf Gründung und Führung einer AHS-Unterstufe nicht stattgegeben werden könne. …“

Offensichtlich genügt ein Brief des Landeshauptmanns an die Frau Bundesministerin nicht, die längst  fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor zu bewirken. Ein einfacher Beschluss im Nationalrat – dem auch der Abgeordnete Gabriel Obernosterer angehört – würde dies aber ermöglichen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor zu ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.