2252/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

betreffend die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen

Diese Bundesregierung hält sich seit Jahren schadlos am Rücken der Ärmsten der Armen. 2011 und 2014 wurde der Zugang zum Pflegegeld bei den Stufen 1 und 2  erschwert, was de facto einer Kürzung entspricht. Das Pflegegeld weist seit seiner Einführung vor 20 Jahren wegen fehlender Inflationsanpassungen bereits einen realen Verlust von durchschnittlich 29 Prozent auf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen beinhaltet:

- eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation,

- eine Rücknahme der 2011 und 2014 eingeführten Hürden beim Zugang zum Pflegegeld bei den Stufen 1 und 2.„

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.