231/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 17.02.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Bernhard Themessl

und weiterer Abgeordneter

betreffend die Dringlichkeit der Weitergabe sinkender Energiegroßhandelspreise an die Endverbraucher

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die heimischen Energieversorgungsunternehmen nicht oder nur sehr unzureichend die Entwicklungen am Großhandelsmarkt auch an die Energiekonsumentinnen und –konsumenten weitergeben.

Wie einer Aussendung der Arbeiterkammer vom 13. Jänner 2014 entnommen werden kann, sind die Großhandelspreise bei Strom allein im letzten Jahr um 21 % gesunken. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben davon jedoch wenig bis nichts bemerkt.

Dies bestätigt unter anderem der e-control Vorstand Martin Graf, wenn er in diesem Zusammenhang kürzlich feststellte, dass „die Stromgroßhandelspreise im Keller seien und diese Vorteile bei den Haushalten nur eingeschränkt angekommen sind.“

Bis 2017 liegt der Energiepreis bei 4 Cent pro kWh, der durchschnittliche Haushaltskundenpreis betrage aber 7,5 Cent pro kWh, so Graf.

In dieses Bild passt auch die Tatsache, dass sich laut Schätzung der e-control die Margen der Energieversorger zuletzt von 20 auf fast 50 % verdoppelten (Die Presse, 31.07.2013).

Hauptbetroffen von den im Verhältnis zu den Großhandelspreisen zu hohen Energiekosten sind einkommensschwache Haushalte und dabei insbesondere jene 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen, die entsprechend einer Studie der e-control von Energiearmut betroffen sind (Die Presse, 14.11.2013).

219.000 Personen (2,6%) sagen aus, dass es sich ihr Haushalt nicht leisten kann, die gesamte Wohnung angemessen warm zu halten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten im Sinne einer dringenden Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, mit den Energieversorgungsunternehmen in Verhandlungen zu treten, um zunächst im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung sicherzustellen, dass sinkende Großhandelspreise rasch an  die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.

Sollten diese Gespräche scheitern, wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die in diesem Sinne legistische Maßnahmen beinhaltet.“

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie.