Eingebracht am 29.10.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
§ 26 iVm § 21 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Stronach
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Kampf gegen die Schulden – Haushalten mit Augenmaß“
Die Bundesregierungen haben in den letzten Jahren gewaltige Schulden angehäuft, wovon nur die Banken profitieren. Österreich hat einen offiziellen Staatsschuldenberg von weit über 200 Milliarden Euro. Dazu kommen noch ausgelagerte Schulden und schon beschlossene Belastungen künftiger Haushalte.
Daher ist schon jetzt jeder arbeitende Österreicher mit rund 56.000 Euro belastet. Gleichzeitig werden durch die großen Schuldenberge unsere Kinder und Enkelkinder so belastet, dass selbst sie die Schulden kaum zurückbezahlen können. Konkret beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung mehr als 30.000 Euro – vom Baby bis zu den Großeltern. Klar ist, dass der Wohlstand der nächsten Generationen schon jetzt verspielt wird. Dies ist nicht zu verantworten und daher umgehend zu beenden.
Die erdrückende Schuldenlast basiert auf diversen Fehlentscheidungen der Verantwortungsträger der letzten Jahre. Neben teuren Bankenrettungen wurden fremde Länder mit disziplinloser Haushaltsführung auf Kosten unserer Bürger dauerhaft finanziert und Haftungen für diese übernommen. Um die fremden Schulden stemmen zu können, musste Österreich sich weiter verschulden. Hervorzuheben ist, dass derart weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, ohne das Volk vorher zu befragen.
Alles in allem ist insbesondere im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder der Kampf gegen die aktuelle Schuldenlast aufzunehmen. Wir fordern ein ausbalanciertes Budget und einen sofortigen Schuldenabbau(plan). Zudem ist eine wirkungsvolle Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern. Diese muss kombiniert werden mit einer maximalen Abgabenquotengrenze, da der Haushalt nicht durch ständige Steuererhöhungen saniert werden darf. Darüber hinaus ist eine einheitliche Staatsverrechnung einzuführen, da derzeit beispielsweise die Gelder der öffentlichen Hand in mehreren tausend verschiedenen Budgets verwaltet werden und ein Überblick kaum mehr möglich ist. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Für jeden muss einsehbar sein, wie groß die Schulden in Österreich wirklich sind.
Unser Prinzip ist: Gleich wie jeder Bürger oder Unternehmer kann auch der Staat nicht langfristig mehr ausgeben als er einnimmt. Wir verpflichten unsere politischen Mandatare daher, ausschließlich einem ausgeglichenen Staatshaushalt zuzustimmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich Gesetzesvorschläge zuzuleiten, durch die unter anderem ein ausbalanciertes Budget mit einem geringen Überschuss, eine Schuldenbremse und eine Abgabenquotengrenze im Verfassungsrang sichergestellt sowie eine einheitliche Staatsverrechnung eingeführt werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.