333/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.03.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa

BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren haben gewaltsame Konflikte, der Klimawandel und Hungersnöte die Zahl der Flüchtenden in die Höhe getrieben. Die Welt produziert immer schneller in immer kürzeren Abständen neue Flüchtlingskrisen, warnte UNHCR-Chef Antonio Guterres. Dabei tragen Entwicklungsländer bereits die Hauptlast der Flüchtlingskrisen: Vier Fünftel der Flüchtlinge befinden sich in Entwicklungsländern. Die äußerst ungleiche Verteilung von Asylsuchenden spiegelt sich auch bei der humanitären Katastrophe in Syrien wider: 97% der Geflüchteten wurden von den umliegenden Nachbarländern, darunter auch ärmere Staaten wie Jordanien und Libanon, aufgenommen. Weniger als 3% kommen in die EU. 2012 hat ganz Europa 102.700 Menschen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Das entspricht gerade einmal 0,02% der Bevölkerung der EU.

Die Flüchtlingskrisen der Welt spielen sich also nicht gerade in Europa ab. Dennoch besteht die EU- Flüchtlingspolitik immer mehr darin, Grenzen dicht zu machen statt zu helfen. Die Rückschiebung von Bootsflüchtlingen auf hoher See sowie unterlassene Hilfeleistung bei Flüchtlingen in Seenot sind zur beschämenden Alltäglichkeit vor den Küsten Europas geworden und widersprechen den Grundwerten und Grundrechten Europas.

Die derzeitige Abschottungspolitik ist daher keine Lösung, auch wenn jedes Land das Recht hat seine Grenzen zu kontrollieren. Denn ein bedeutender Teil jener Menschen, die über die Grenze kommen, fliehen vor Gewalt und Verfolgung – Abschottung und die Errichtung von Zäunen lindern keinen Fluchtdruck, sie verstärken ihn lediglich. Asylsuchende müssen auf noch riskantere Routen ausweichen und landen in den Händen von Menschenschmugglern. Somit treibt die EU selbst Flüchtende immer weiter in die Hände jener Schlepper, die sie lautstark zu bekämpfen angibt.

Der EU-Rat der InnenministerInnen formt wesentlich die Asylstrategie Europas. Europa braucht statt phantasieloser Abschottungspolitik einen langfristigen Plan: Eine nachhaltige und solidarische Asylpolitik, die einerseits durch verstärkte Krisenprävention vor Ort Hilfe (u.a. durch Entwicklungszusammenarbeit) leistet und andererseits legale Einreise für die Stellung von Asylanträgen ermöglicht. Auch muss der Standard der Asylverfahren endlich auf ein einheitliches höheres Niveau gebracht werden: Denn laut Eurostat hat ein Asylsuchender in einem EU-Land eine 95-prozentige Chance, als Flüchtling anerkannt zu werden, in einem anderen jedoch weniger als 1 Prozent. 2012 lag die Spanne der Anerkennungsraten in der EU zwischen 0,9 Prozent und 90 Prozent.

Eine „Festung Europa“, bewacht, patrouilliert und nach außen abgeriegelt durch Frontex samt einer „Asyllotterie“ ist extrem kostspielig, ineffizient und keine Lösung für die Ursachen des Problems. Unsere Innenministerin sollte sich daher im EU-Rat der InnenministerInnen für ein solidarisches und nachhaltiges Asylsystem in Europa einsetzen, das sein Augenmerk auf Krisenprävention legt, eine legale Einreise und Antragstellung in der EU ermöglicht, sowie qualitativ gleichwertige Asylverfahren in ganz Europa anstrebt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Innenministerin wird aufgefordert, ihr politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, eine solidarische und nachhaltige Asylpolitik in der EU zu etablieren. Diese würde Krisenprävention, die Möglichkeit legaler Einreise und Antragstellung von AsylwerberInnen sowie einheitliche hohe Standards in Asylverfahren innerhalb der EU umfassen. Leitmotiv dabei sollte sein, dem Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zu bestmöglicher Wirksamkeit in der Europäischen Union zu verhelfen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.