361/A XXV. GP

Eingebracht am 27.03.2014
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Antrag

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird

§ 108e Abs 2 Z 2 lautet:

„12. drei Jugendvertreter/Jugendvertreterinnen, die von der Bundesjugendvertretung zu entsenden sind;“

Begründung

Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung errechnet den Richtwert für das jeweils folgende Kalenderjahr, erstellt ein Gutachten über die voraussichtliche Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung für die nächsten fünf Jahre und erstattet Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung. Angesichts dieser Aufgaben ist eine entsprechende Repräsentanz der Generationensozialpartner essenziell.

Derzeit besteht zwischen Seniorenvertreter_innen und Jugendvertreter_innen aber ein zahlenmäßiges Ungleichgewicht: Während der Kommission drei Seniorenvertreter_innen angehören, haben die Jugendvertreter_innen lediglich Anspruch auf einen Kommissionsplatz. Dabei wäre ein Gleichgewicht zwischen den Generationensozialpartnern im dringend zu reformierenden Pensionsbereich mehr als wünschenswert.

Die Bundesjugendvertretung soll daher das Recht erhalten, die Pensionskommission (analog zum Österreichischen Seniorenrat) direkt mit drei Jugendvertreter_innen zu beschicken. Damit könnte dem im Arbeitsprogramm der Bundesregierung formulierten Anliegen, die Kommission repräsentativer zu organisieren, zumindest ein Stück weit entsprochen werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.