389/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 24.04.2014
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Riemer, Kitzmüller, Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
betreffend Unterstützung des kulturellen Lebens der deutschsprachigen Altösterreicher durch die Bundesregierung gegenüber der Republik Slowenien
Die seit vielen Jahrhunderten autochthon in Slowenien siedelnde deutsche Volksgruppe, die noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts 100.000 Personen umfasste, besteht heute nach Mord und Vertreibung Ende des Zweiten Weltkriegs nur mehr aus wenigen tausend Personen. Dennoch ist deren Weiterbestand mangels ausreichender staatlicher Förderung nicht gesichert.
Eine Förderung müsste umso leichter fallen, als der slowenische Außenminister zugab, dass die Kärntner Slowenen kein Streitpunkt mehr seien.
Die autochthone deutschsprachige Volksgruppe ist ordentliches Mitglied der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und wird auch vom Europarat unterstützt. Zur Erfüllung der "Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" hat das Exekutivkomitee im ,,3. Prüfbericht" von der Republik Slowenien einen konkreten Maßnahmenkatalog eingefordert.
Dennoch gewährt Slowenien im Gegensatz zu Kroatien der deutschen Volksgruppe keinen Minderheitenschutz gemäß der Kopenhagener KSZE-Konferenz von 1990, sodass die Minderheit auch keine besondere finanzielle oder anderweitige Unterstützung erhält. Erschwerend wirkt hier auch ein im August 2004 erlassenes Gesetz, welches die strikte Anwendung der slowenischen Sprache in sämtlichen Geschäftsbereichen vorsieht.
Auch im privaten Bereich stößt die Anwendung der deutschen Sprache in Slowenien mancherorts auf Ablehnung. So wurde bei der Eröffnung eines Kulturhauses in Abstall (Apače) neben der slowenischen auch die deutsche Sprache verwendet, woraufhin Kommunalvertreter der Gemeinde diese als „Staatsfeinde“ attackierten. Ähnliche Reaktionen gab es auch in Dolenjske Toplice, in dessen Gemeindegebiet das Gottscheer Kulturzentrum steht.
Am 16.03.2014 war ein Bericht in der Kleinen Zeitung zu lesen, der das Verhältnis zur Republik Slowenien nicht nur eintrübt, sondern auch einen Einblick in das Denken der slowenischen Regierung gibt, welches der deutschsprachigen Bevölkerung fast schon feindselig erscheint. In einem Gespräch mit dem Österreichischen Außenminister Kurz meinte der slowenische Außenminister Karl Erjavec, dass keine große Möglichkeit bestünde die deutschsprachige Minderheit als Volksgruppe anzuerkennen, denn Verfassungsänderungen gebe es in Slowenien nur selten.
Die Volksgruppe kämpft um ihr Überleben. Die Aufrechterhaltung ihrer Basisstruktur mit den Vereinsräumen und Kulturzentren erfordert einen beträchtlichen finanziellen Aufwand. Darüber hinaus sind noch die neuen Vereine der deutschsprachigen Minderheit in Cilli und Laibach zu unterstützen. Von der Struktur und der Mitgliederzahl her kann der Finanzbedarf der Deutschsprachigen in Slowenien durchaus mit der Volksgruppe der Roma in Österreich verglichen werden.
Während die Republik Slowenien slowenische Minderheiten in den Nachbarstaaten unterstützt (allein an die Kärntner Slowenen wird jährlich ein beträchtlicher Betrag überwiesen), wird der deutschsprachigen Volkgruppe auf slowenischen Staatsgebiet eine angemessene - auch ausdrücklich vom Europarat verlangte - Basisförderung weiterhin verweigert. Im viel gepriesenen "Kulturabkommen" mit Österreich waren zwar in den beiden letzten Jahren die bescheidenen Beträge von 17.300 bzw. 24.000 Euro vorgesehen, die aber nur in einem geringen Anteil der Volksgruppe zugesprochen wurden.
Der österreichische Beitrag zum Kulturabkommen scheint ähnlich restriktiv zu sein: Die Förderung von 17.300 Euro im Jahre 2010 kam nur zum Teil den Vereinen der Volksgruppe und dann noch beschränkt auf Projekte zu Gute. Hingegen stellt das Außenministerium einem slowenischen Verein in Laibach „VEREIN Peter Kozler“, der die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe ablehnt, einen Betrag von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Von den 30.000 Euro der "Abstimmungsspende", die eigentlich für die deutschsprachigen Altösterreicher vorgesehen waren, wurde ihnen nur ein Betrag von 14.500 Euro überwiesen.
Im Gegensatz zu der Förderung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien durch die österreichische Regierung, ist die Förderung der Slowenen in Österreich durch die slowenische Regierung vorbildhaft.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, eine Direktförderung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien nach Vorbild der Förderung der Slowenen in Österreich durch die slowenische Republik einzurichten und sich gegenüber der slowenischen Regierung für eine längst notwendige Basisförderung der deutschsprachigen Volksgruppe einzusetzen.“
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Menschenrechte.