450/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.05.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unternehmergesetzbuch

Um das Thema Wettbewerb ist es in Österreich nicht gut bestellt. Zu viele Reglementierungen und zu viel staatlicher Einfluss behindern Wachstum und Innovation. Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht einfach verwirklicht werden. Dafür sorgen ein starres Gewerberecht und andere Standesrechte, die einschränken und hemmen, statt unternehmerische Tätigkeit und Kreativität zu fördern.

Arbeitsplätze kann man nicht verordnen, sondern sie entstehen durch Initiative ein­zelner Menschen und Unternehmer, die bereit sind, Risiko einzugehen, um Ideen umzusetzen. Wir unterstützen Maßnahmen, die solche Initiativen fördern und Hin­dernisse aus dem Weg räumen. Deswegen fordern wir, dass die Veröffentlichungs­pflicht in Printmedien entfällt - es genügt die Veröffentlichung im Internet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend eine Novelle des Unternehmer­gesetzbuches vorzulegen, die den Entfall des §10 UGB vorsieht.“

Zuweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss