635/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest

Beim „Donauinselfest" in Wien, welches vom 27. bis 29. Juni 2014 stattfand, hatte auch die FSG (Fraktion sozialistischer GewerkschafterInnen) einen Stand, an dem neben anderen auch ein Getränk mit dem Namen „Haxen-Spreizer" um €2,60.- angeboten wurde. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wurde das Angebot mit einer eindeutigen Erklärung, einem Foto von zwei nackten Damenbeinen, unterlegt.

Die beiden Verkäufer an diesem Stand, eine Frau und ein Mann, trugen beide eine rote Gewerkschaftsjacke mit entsprechendem Aufdruck, es ist daher davon auszugehen, dass es sich um Gewerkschaftsfunktionäre gehandelt hat.

Im Übrigen war der FSG-Stand der einzige, der dieses Getränk anbot!

 Doch die rote Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht offensichtlich keine tatsächliche SPÖ-Verantwortung, und vertröstet auf allfällige Konsequenzen:

Mir ist der Sachverhalt bekannt, allerdings hat es sich, soweit mir bekannt ist, beim angesprochenen Stand nicht um einen jener Stände gehandelt, die direkt  von der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen betreut wurden. (…) Die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist ein Verein. Ihre internen Angelegenheiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts. Aufgrund der  umgehenden Reaktion der Verantwortlichen bin ich überzeugt, dass die Fraktion  sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus  und Diskriminierungen entschieden ablehnt, angemessen reagiert.

Dadurch sind insbesondere weibliche Arbeitnehmer auch in Zukunft nicht davor geschützt, dass sie beim SPÖ-Donauinselfest oder anderen Veranstaltungen, die von der FSG bzw. Gewerkschaften unterstützt oder mitorganisiert werden, durch den Ausschank und die Bewerbung des „Haxen-Spreizer“ einem sozialistischen Sexismus ausgeliefert werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Gewerkschaftsveranstaltungen bzw. bei Veranstaltungen, die von Gewerkschaftern mitorganisiert werden, das alkoholische Getränk  Haxenspreizer nicht mehr beworben und ausgeschenkt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.