655/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Dr. Maria Fekter, Dr. Walter Rosenkranz

und Kolleginnen und Kollegen

betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess

Der Rechnungshofbericht 2014/10 beschäftigt sich unter anderem mit der Bundestheater-Holding GmbH. Vom Rechnungshof wurden dabei die Geschäftsjahre 2009/10 und 2011/12 geprüft, als Ergebnis seiner Überprüfung formulierte er 66 teilweise sehr detaillierte Empfehlungen.

In dem Bericht übt der Rechnungshof Kritik an der Bundestheater-Holding und dem Kulturressort. Insgesamt hat die Bundestheater-Holding GmbH ihre Kontrollpflichten und ihre strategische Führungsrolle gegenüber den Bundestheatern vernachlässigt. Die Holding – so der Rechnungshof – erfüllte ihre strategische Führungsrolle im Hinblick auf Darlegung des mehrjährigen Finanzbedarfs für den Bundestheater-Konzern unzureichend und koordinierte auch die Tochtergesellschaften zu wenig. Der Rechnungshof forderte qualitätssichernde Maßnahmen und mehr Aussagekraft bei den Quartalsberichten und kritisierte die hohen Bargeldbestände und Barauszahlungen. Darüber hinaus fehlten geeignete Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Ergebnisse. Hier forderte der Rechnungshof auch mehr Aktivität vom Kulturressort ein und kritisierte die Nicht-Ausschreibung des Geschäftsführerpostens und die Zielvereinbarungen für die Auszahlung von Prämien. Da sich mehrere Empfehlungen des Rechnungshofes mit dem Versagen der Kontrollmechanismen im Bundestheater-Konzern beschäftigen, muss im Zuge der anstehenden Reform des Bundestheaterorganisationsgesetzes die Kontrolle und das Controlling im Konzern eine prioritäre Aufgabe werden.

Kulturminister Ostermayer hat einen Auftrag an Organisationsberatungsunternehmen für eine Analyse der Holding ausgeschrieben. Die international tätige, auf den Kulturbereich spezialisierte Integrated Consulting Group ist daraus als Bestbieter hervorgegangen und wird ein Konzept für die Reorganisation der Bundestheater erarbeiten. Sie wird prüfen, wie die Bühnen organisatorisch effizienter geführt werden können, internationale Vergleiche heranziehen und Best Practice-Beispiele erheben. Bis zum Jahresende soll die Analyse fertig sein.

Der Rechnungshof stellt ein wesentliches Kontrollorgan des Parlaments dar. Daher müssen der Rechnungshofbericht und vor allem seine Empfehlungen zur Bundestheater-Holding in jedem Fall im Reformprozess Berücksichtigung finden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst und Kultur wird ersucht sicherzustellen,

-  dass sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes bei der Organisationsanalyse der Bundestheater-Holding Berücksichtigung finden

- dass die Empfehlungen des Rechnungshofs auch bei der Professionalisierung und Neugestaltung der Steuerung der Bundestheater einfließen

- dass die Kontrolle und das Controlling im Konzern bei der Reform des Bundestheaterorganisationsgesetzes als prioritäre Aufgabe definiert werden

- dass die Ergebnisse der Analyse der Bundestheater-Holding auch dem Nationalrat zu einer transparenten Diskussion, wie der kulturpolitische Auftrag gesichert und bestmöglich umgesetzt werden kann, zur Verfügung gestellt werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt.