756/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 05.11.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Niko Alm, Kollegin und Kollegen
betreffend Opt-Out von EPUs aus der Wirtschaftskammer
Im Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unmissverständlich: „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“ Dieses grundlegende Prinzip sollte auch hierzulande umgesetzt werden.
Die Wirtschaftskammer hat als gesetzliche Vertretung der Wirtschaft zweifellos anerkennenswerte historische Verdienste um den sozialen Ausgleich in Österreich erreicht. Aufgrund ihrer tief verankerten Denkmuster und des einengenden Parteizugriffs war der Sprung ins 21. Jahrhundert für die Kammer nicht schaffbar. Währenddessen hat sich die wirtschaftliche Landkarte grundlegend verändert. Heute gibt es mehr als 266.000 dynamische EPUs und eine florierende Start-Up-Szene, die kaum von der Kammer und ihren politischen Funktionär_innen vertreten werden. Europaweit gibt es nur noch wenige Staaten, in denen das System der Zwangsmitgliedschaft sowohl für Unternehmer_innen als auch für Arbeitnehmer_innen gesetzlich verankert ist. Die Wirtschaft braucht weniger Bürokratie, weniger Parteieneinfluss, mehr unternehmerische Freiheit und ein echtes Sprachrohr für Unternehmertum. Es braucht eine moderne, effiziente, effektive Interessenvertretung und Serviceorganisation – eine Wirtschaftskammer 2.0, die keine Pflichtmitgliedschaft mehr braucht. Bei jedem Euro an Mehrinvestitionen und bei jedem/r zusätzlichen Mitarbeiter_in kassiert die Wirtschaftskammer mehr Beiträge. Dies ist nicht nur ein finanzieller Mehraufwand für die Unternehmen sondern auch wettbewerbsschädlich.
Alle Organisationen der Kammern verfügen insgesamt über ein jährliches Budget von circa einer Milliarde Euro. Das Budget der Wirtschaftskammer muss endlich transparent offengelegt werden!
Eine starke Wirtschaftskammer braucht keinen Zwang – sie überzeugt durch ihre Leistung. Daher fordern wir die schrittweise Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft. Als ersten Schritt fordern wir bis 2019 ein Opt-Out für EPUs und in weiterer Folge ein Opt-Out für alle Betriebe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die eine Austrittsmöglichkeit für Ein-Personen-Unternehmen aus der Wirtschaftskammer vorsieht. Diese Möglichkeit soll spätestens ab 1.1.2019 bestehen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.