78/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 03.12.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt

Im November stieg die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um 10,8 Prozent: 381.582 Menschen in Österreich haben keinen Job, 37.061 mehr als noch vor einem Jahr. Das geht aus den heute veröffentlichen Daten des Sozialministeriums hervor. Rechnet man die Personen heraus, die die Regierung in Schulungen „versteckt“, ist der Anstieg noch deutlicher:  Er beträgt 11,6 Prozent.

Monat für Monat steigt die Arbeitslosigkeit massiv an. Mit mehr als 381.000 Arbeitslosen nähert man sich mit Riesen-Schritten der von AMS-Chef Kopf bereits für Jänner 2014 prognostizierten 450.000 Personen umfassenden Mega-Arbeitslosigkeit in Österreich. 2014 könnte sogar diese 450.000-Personen-Marke überschritten werden, nämlich dann, wenn durch den Wintereinbruch der Bausektor für mehrere Monate faktisch zum Erliegen kommt.

Anfang 2014, wenn der Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren aufgemacht wird, wird sich der Verdrängungswettbewerb gerade bei den Arbeitern noch einmal verschärfen. Diese „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird Rot-Schwarz auch noch forcieren. Dazu kommt: Gemäß aktuellen November-Daten haben wir in Österreich bereits rund 75.000 arbeitslose Ausländer, mit fast 20 Prozent Zuwachs gegenüber November 2012 ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländern besonders hoch. Für Österreich ist es fünf Minuten vor Zwölf in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung soll ihre Verantwortung endlich ernst nehmen und Initiativen zur Rückgängigmachung der Ostöffnung einleiten.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die mit 1.1.2014 bevorstehende Ostöffnung am österreichischen Arbeitsmarkt zu stoppen, indem als erster Schritt eine Verlängerung der Übergangsfristen bewirkt und die Möglichkeit geschaffen wird, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu regeln, um so den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes gerecht zu werden und sich den Folgen der Wirtschaftskrise anzupassen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.