845/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 11.12.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
betreffend Zielsteuerungsgruppe für
bedarfsgerechte Pflege
Die prioritäre Ausrichtung auf Finanzierungsmodelle und Kostendämpfungsmaßnahmen verschleiert die notwendige Entwicklung einer Gesamtstrategie; wie sie von zahlreichen Steakholdern seit langem gefordert wird. So weichen aufgrund einer unzureichenden Datenlage die Werte der Budgetvorschau des BMF für öffentliche Netto-Pflegeausgaben bis zu 0,4 Prozentpunkte des BIP von der Prognose des ÖBIG ab. Um Lösungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung zu generieren, ist es vorrangig notwendig bundesweite Kennzahlen festzulegen. In Folge sind sowohl Zukunft des Pflegegeldsystems, Nachfolgeregelungen für den Pflegefonds und die 15a-Vereinbarung zur Pflegevorsorge zu diskutieren, um Herausforderungen der alternden Gesellschaft im Bereich der Pflege gewachsen zu sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert eine bundesweite Zielsteuerungsgruppe mit der Entwicklung geeigneter Instrumente zur Erhebung und Planung bedarfsgerechter Pflege zu betrauen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Arbeit und Soziales vorgeschlagen.