985/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 18.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Riemer, Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

betreffend Diskriminierung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Ein deutschsprachiger Bürger in Slowenien (Herr Andrej Ajdic, Obmann des deutschsprachigen Kulturvereins Cilli an der Sann) schilderte Vorfälle von Misshandlungen und Verspottungen seiner Kinder wegen ihrer Zugehörigkeit zur deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Im Folgenden finden Sie das –wortwörtlich wiedergegebene - Gedankenprotokoll des Vaters der Kinder:

"Nicht nur die Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe in der Gottschee/Kocevje, sondern auch in der slowenischen Steiermark/Stajerska lebenden Angehörige der erwähnten Volksgruppe sind oft zu solchen oder vielleicht noch zu schlimmeren Misshandlungen ausgesetzt.

Ein trauriges Beispiel dafür sind meine beiden schulpflichtigen Kinder. Meine Tochter Astrid (jetzt 13 Jahre alt) wurde im Frühling 2012 als sie die 4. Klasse der Grundschule besucht hat (slowenisches Schulwesen kennt 9 Jahre Grundschule) von 2 Mitschülern angegriffen, geschlagen und mit „du verdammte Deutsche“ beschimpft und verspottet. Die Eltern von beiden Mitschülern sind sehr national-slowenisch orientiert und Mitglieder des Partisanenverbandes.

Im vorigen Jahr ist es zu psychischen Belästigungen meines Sohnes seitens seiner Klassenlehrerin gekommen, die ihm ständig Vorwürfe wegen seiner Beteiligung an unseren Kulturveranstaltungen gemacht hat, sie sagte ihm wortwörtlich: „warum nimmst du an diesen dummen deutschen Veranstaltungen teil“. Dabei ist auch zu betonen, dass die Klassenlehrerein auch Mitglied beim Partisanenverband ist. Seine Schulnoten waren für die gleichen Schulkenntnisse wie bei seinen Mitschülern  immer schlechter und letztendlich ist er nicht in die nächste (5.) Klasse weitergekommen. Deshalb musste ich meinen Sohn an eine andere Schule versetzen.

Heuer im Jänner ist es wieder zu einem gewaltigen Vorfall mit meinem Sohn gekommen. Auf dem Schulbus ist er von dieselben zwei Schülern, die schon im Jahr 2012 meine Tochter angegriffen haben, misshandelt, verspottet und geschlagen worden. Unteranderem haben sie ihm auch gedroht, dass sie seinem Vater, also mich, erstechen werden.

Über die erwähnten Vorfälle habe ich schon die österreichische Botschaft in Laibach, den Herrn NAbg. Josef A. Riemer und einige Organisationen in Österreich informiert. Die Schule hat ausser einen Gespräch mit den Eltern von beiden Schülern nichts Wesentliches unternommen. Ich möchte noch betonen, dass ich wegen meiner Zugehörigkeit zur  deutschsprachigen Volksgruppe auch meine Arbeit im Jahr 2013 verloren habe.“

Die oben erwähnten Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Die Anhäufung diskriminierender und gewalttätiger Aktionen gegen die deutschsprachige Volksgruppe wird durch slowenische Experten zusätzlich angeheizt, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Slowenien behaupten, dass die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien kaum bis gar nicht mehr existiert.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, auf nationaler und europäischer Ebene sowie auch auf Ebene der Vereinten Nationen alle notwendigen politischen und diplomatischen Schritte zu setzen, um zu erreichen, dass die slowenische Regierung alles Notwendige veranlasst, damit die diskriminierenden und gewalttätigen Aktionen gegen die deutschsprachige Volksgruppe durch Mitglieder der Partisanenverbände eingestellt werden."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte ersucht.