1006/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0065-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 1081/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Harald Stefan und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen linksextreme Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2014 in der Hofburg“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ermittlungen werden gegen neun Personen geführt.

Zu 2:

Ja.

Zu 3 und 4:

Eine dieser Personen befindet sich in Österreich in Untersuchungshaft. Über weitere fünf Personen wurde mangels dringenden Tatverdachtes keine Untersuchungshaft verhängt, diese dürften Österreich wieder verlassen haben.

Zu 5 bis 8:

Die Zugehörigkeit zu politischen Gruppierungen ist nicht hinsichtlich aller Beschuldigten bekannt. Nach den mir vorliegenden Informationen war eine Beschuldigte zumindest ein Jahr lang Funktionärin der Grünen & Alternative StudentInnen (GRAS).

Zu 9:

Die Ermittlungen werden hauptsächlich wegen schwerer Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch geführt.

Wien,        . Mai 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter