1031/AB XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 22. Mai 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.101/0122-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1121/J betreffend „Verkauf von Polizeidienststellen-Liegenschaften“, welche die Abgeordneten Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen am 26. März 2014 an mich richteten, stelle ich eingangs fest, dass der Thema der Anfrage bildende Verkauf von Liegenschaften durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw. Austrian Real Estate Development GmbH (ARE) gemäß Bundesimmobiliengesetz zu deren Aufgaben zählt. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten der operativen Geschäftsführung ausgegliederter Unternehmen, die keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts darstellen.

Zur Sicherstellung bestmöglicher Transparenz wurde dennoch die Geschäftsführung der BIG um eine Stellungnahme ersucht, welche nachstehend wiedergegeben wird.

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Verkäufe der BIG bzw. ARE erfolgen gemäß den Bestimmungen des Bundesimmobiliengesetzes im Rahmen eines Ausbietungsverfahrens; ausgenommen sind Verkäufe an eine Gebietskörperschaft bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Mit der Durchführung der Verkaufsverfahren wird jeweils die Konzerngesellschaft ARE beauftragt.

Bundesweit laufen zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage Ausbietungsverfahren für folgende Liegenschaften:

KG	EZ	Angebotsfrist	Nutzung
10234 Oberthürnau	74	24.04.2014	ehem. Zollhaus
21115 Fratres	143	24.04.2014	ehem. Zollhaus
07133 Schönau	107	24.04.2014	ehem. Zollhaus
07108 Grametten	84	24.04.2014	ehem. Zollhaus
21194 Waidhofen/Thaya	38	16.05.2014	ehem. Finanzamt
76003 Bleiburg	38	16.05.2014	Wohnungseigentum mit BMI-Nutzung
81113 Innsbruck	1516	dzt. nach Ende der ursprünglichen Frist prolongiert	Wohnungseigentum mit BMI-Nutzung

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Derzeit befinden sich zwei Liegenschaften bzw. Objekte mit Einmietungen des Bundesministeriums für Inneres, je eine/s in Tirol und Kärnten, im Verkauf.

Im Übrigen ist sinngemäß auf die Antwort zu Punkt 4 der Anfrage zu verweisen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Eine bundesweite Untergliederung und Abgrenzung der Mieteinnahmen der BIG bzw. ARE aus sämtlichen Polizeidienststellen ist der BIG nicht möglich, da das Bundesministerium für Inneres Mieter ist und ihr die ressortinterne Nutzungszuordnung nicht in jedem Fall bekannt ist.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die gesamten für das Bundesministerium für Inneres anfallenden laufenden monatlichen Kosten sind nur diesem bekannt, da der Generalmietvertrag zwischen BIG und Bundesministerium für Inneres keine detaillierte Zuordnung auf Objekte vornimmt.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Nein, da der Mietvertrag einem neuen Eigentümer überbunden wird.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Derzeit liegen keine konkreten Interessensbekundungen vor.