Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0141-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 15. JAN. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und
Kollegen
vom 20. November 2013, Nr. 41/J, betreffend Förderungs-
kürzungen
und Strafen für Almbauern, die keine Schuld trifft
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen vom 20. November 2013,
Nr. 41/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1, 6 und 7:
2.981 Landwirte
sind von Rückforderungen betroffen, die aufgrund einer vom Landwirt
selbst veranlassten nachträglichen Richtigstellung der Fläche
durchzuführen waren. 215 Landwirte sind von Rückforderungen
betroffen, weil bei einer Vor-Ort-Kontrolle Flächenabweichungen bis
höchstens 3% festgestellt wurden.
1.220 Landwirte
sind neben der Rückforderung auch von Sanktionen betroffen, weil bei einer
Vor-Ort-Kontrolle Flächenabweichungen von mehr als 3% festgestellt wurden.
Die
Rückforderung aufgrund freiwilliger Richtigstellungen betragen
231.653,78 €, die Rückforderungen wegen
Flächenabweichung 82.528,30 € und die Sanktionen
354.183,48 €. Zum Zeitpunkt der AMA-Entscheidung sind
allfällige Belege, dass den Landwirt keine Schuld trifft, noch nicht
vorgelegen. Diese wurden nachgereicht und werden nunmehr dahingehend im Rahmen
einer Einzelfallbeurteilung geprüft, ob von Sanktionen abgesehen werden
kann.
Zu den Fragen
2 bis 5:
Eine (kurze)
zeitliche Diskrepanz zwischen Auszahlung (Valutadatum) und Bescheidversand wird
fallweise unter Bedachtnahme auf die Bescheidadressaten angewendet. So wird
traditionell der Bescheid zur Erstauszahlung der einheitlichen
Betriebsprämie erst Anfang Jänner versandt obwohl die Auszahlung im
Dezember erfolgt, damit die Berufungsfrist nicht „übersehen“
wird bzw. bei gegebenenfalls notwendigen Rückfragen trotz der Feiertage
noch eine ausreichende Rechtsmittelfrist zur Verfügung steht. Mit dem
späteren Versand der Bescheide vom 26.09.2013 sollte erreicht
werden, dass sich keine Einschränkungen von Berufungsmöglichkeiten
ergeben.
Zu den Fragen 8, 9 und 17:
Diese Fragen
können mangels Zuständigkeit und/oder Vorliegen näherer
Informationen nicht beantwortet werden.
Zu den Fragen 10 und 11:
Circa 900 Tiroler Landwirte haben bis
jetzt Rechtsmittel erhoben.
Zu Frage 12:
Es wird davon
ausgegangen, dass nicht ein generelles Almförderungsproblem gemeint
ist, sondern Probleme im Zusammenhang mit der Almflächenbeantragung.
Vorab ist jedenfalls klarzustellen, dass die einzelnen in der Anfrage genannten
Stellen unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben. Der
Mitgliedstaat hat ein Referenzflächensystem einzurichten, mit dem die
maximal beihilfefähige Fläche bestimmt werden kann. In
Österreich wird die Referenzfläche durch die Landwirtschaftskammer
unter Mitwirkung des Landwirts festgestellt (Digitalisierung). Für Almen
erfolgt die Referenzflächenfeststellung nunmehr durch die AMA.
Der Landwirt ist
für die korrekte Flächenbeantragung verantwortlich und die AMA hat
die Aufgabe, die Korrektheit der Angaben zu überprüfen. Die
Verantwortung für eventuelle Falschangaben und Fehler ist daher –
wenn überhaupt – nur im Einzelfall erklärbar. Wie bereits in
Beantwortung der Fragen 1, 6 und 7 dargestellt, erfolgt dies derzeit.
Zu Frage 13:
Eine
funktionierende Almwirtschaft hat nicht nur für den Tourismus, sondern
auch für die Umwelt und die Aufrechterhaltung der Kulturlandschaft eine
wichtige Bedeutung. Eine Beurteilung der Synergien zwischen Tourismus und
Almwirtschaft, die aber sicher in beide Richtungen gehen, kann nur durch die
Betroffenen erfolgen und wird auch kleinregional und sogar einzelbetrieblich
sehr unterschiedlich sein. Jedenfalls wird dieses Thema in mehreren Bereichen
der ländlichen Entwicklung aufgegriffen und war auch Thema bei der
Netzwerk-Land Jahrestagung 2013 in Fieberbrunn.
Zu Frage 14:
Es ist unklar,
was unter der Satelliten-Messmethode zu verstehen ist. Die Verwendung von
Satellitenbildern bringt „per-se“ keine Verbesserung für die
Flächenfeststellung. Für die nächste Periode ab 2015 wird jedoch
an einer Weiterentwicklung des derzeit angewandten Almleitfadens gearbeitet und
die Möglichkeiten zu einer EDV-gestützten Flächenermittlung
analysiert. Die Verwendung von Satellitenbildern ist dabei ein untergeordneter
Teilaspekt. Bei allen diesen Überlegungen sind aber die Vorgaben, die auf
EU-Ebene getroffen werden, zu berücksichtigen. Zum jetzigen Zeitpunkt
werden die entsprechenden Durchführungsbestimmungen jedoch noch
zwischen EK, EP und den Mitgliedstaaten diskutiert.
Zu den Fragen 15 und 18:
Für das
Absehen von Sanktionen sind im EU-Recht klare Vorgaben enthalten. Eine
darüber hinaus gehende Sanktionsfreistellung hätte schwerwiegende
finanzielle Konsequenzen für Österreich und könnte sogar zur
Aberkennung der Zahlstelle und damit Gefährdung der Zahlungen an die
Landwirte führen.
In diesem
Zusammenhang ist auch klarzustellen, dass niemals eine generelle Befreiung von
Strafzahlungen versprochen wurde, sondern dass alle rechtlichen Möglichkeiten
zu nutzen sind, um den Almbauern zu helfen. Ein mögliches Absehen von
Sanktionen kann nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung erfolgen.
Zu Frage 16:
Eine Änderung der
Prüfkriterien ist nicht erfolgt.
Der Bundesminister: