1079/AB XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordnete zum Nationalrat Gartelgruber und weitere Abgeordnete haben am 26. März  2014 unter der Nr. 1149/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Auswirkungen der Vignettenkontrollen auf dem Autobahnabschnitt der A 12 zwischen „Staatsgrenze bei Kufstein“ und   „Ausfahrt Kufstein Süd“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Liegen dem Ministerium aktuelle Zahlen vor, wie sich die Verkehrssituation in der Stadt bzw. auf dem nun kontrollierten Autobahnabschnitt zwischen Staatsgrenze und Ausfahrt Kufstein Süd im Vergleich zum Vorjahr verändert hat?

Ø Wenn ja, wie lauten diese aktuellen Zahlen?

Ø Wenn nein, warum besteht kein Interesse an einer Evaluation der Situation?

Ø Gab es seitens der Tiroler Landesregierung Initiativen in Ihre Richtung, aufgrund der vom Land Tirol gesammelten Daten („38% mehr Verkehr“) eine Problemlösung herbeizuführen?

Ø Gibt es Bestrebungen seitens des Ministeriums aufgrund der Verschlechterung der Situation in Kufstein eine Regierungsvorlage zum Bundesstraßenmautgesetz vorzulegen, welche auf diese Problematik eingeht?

Ø Wenn nein, welche sonstigen Maßnahmen sind seitens des Ministeriums geplant, um diese Situation für die kommende Wintersaison zu verbessern?

Die endgültigen Ergebnisse einer gemeinsam vom Land Tirol, dem Bayerische Staatsministerium des Inneren und der ASFINAG beauftragten Vorher-/Nachheruntersuchung werden voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni vorliegen. Dann erst können konkrete Aussagen zur tatsächlichen Entwicklung des Verkehrs in der Region Kufstein getroffen und von den Beteiligten gemeinsam weitere allenfalls erforderliche Lösungen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation entwickelt werden.

Zu Frage 7:

Ø Wird das als verordnete LKW-Fahrverbot auch im Winter 2014/2015 Teil der begleitenden Maßnahmen darstellen, obwohl der Gemeinderat der Stadt Kufstein einstimmig eine Resolution gegen diese von Ihnen verordnete Begleitmaßnahme „LKW-Fahrverbot“ im Bereich der Autobahnausfahrt Kufstein Süd verabschiedet hat?

Nachdem das Fahrverbot mit Ende April ausgelaufen ist, wird es nunmehr hinsichtlich seiner verkehrlichen Wirkung von der ASFINAG in Zusammenarbeit mit der Exekutive und dem Land Tirol evaluiert werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird die weitere Vorgangsweise für den Winter 2014/2015 festgelegt werden.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø Gibt es im Verkehrsministerium eine Strategie zur Verhinderung der Mautflucht, die ja das Grundproblem in dieser Frage darstellt?

Ø Wenn ja, wie sieht diese aus?

Ø Wenn nein, wird an einer solchen – wie von Ihnen im Juni 2013 in einem TT Interview versprochen – gearbeitet bzw. wann soll diese vorliegen und veröffentlicht werden?

Bereits unmittelbar nach der erfolgten Ankündigung der ASFINAG, die Aussetzung der Vignettenkontrollen auf dem Autobahnabschnitt zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und Kufstein Süd mit 1. Dezember 2013 beenden zu wollen, wurde auf Basis der Ergebnisse einer im Auftrag der ASFINAG und des Landes Tirol durchgeführten Studie ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation und Vermeidung möglicher zusätzlicher Belastungen im Raum Kufstein geschnürt.

Dieses Maßnahmenpaket wurde hinsichtlich der in den Zuständigkeitsbereich des bmvit  und der ASFINAG fallenden Maßnahmen, wie insbesondere die Verordnung eines temporären Lkw-Fahrverbotes auf der Autobahnabfahrt Kufstein Süd zum Zwecke der Stauvermeidung und die Verdoppelung der Kapazitäten für die Ausgabe der Vignette an der Staatsgrenze rechtzeitig vor dem 1. Dezember 2013 umgesetzt.

Was die im Einvernehmen mit dem Land Bayern bzw. seitens des Landes Tirol und der Gemeinde Kufstein zu initiierenden und vorzunehmenden übrigen von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen  im Rahmen dieser auf die Situation im Raum Kufstein zugeschnittenen Strategie betrifft, so ist nicht bekannt, ob und wenn ja für wann eine Umsetzung durch die zuständigen Stellen geplant ist.