Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0147-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 15. JAN. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Wendelin Mölzer, Kolleginnen
und
Kollegen vom 22. November 2013, Nr. 152/J, betreffend
der
Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen vom 22. November
2013, Nr. 152/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Entsprechend den von der EU-Kommission vorgelegten
Erläuterungen zur Richtlinie zur Verringerung des Verbrauchs von
Kunststofftüten beträgt der jährliche Verbrauch 51 Tragetaschen
pro Einwohner und Jahr.
Diese Zahl korreliert auch mit der von der ARA-AG auf
Basis der entpflichteten Kunststoffverpackungen im Haushaltsbereich
geschätzten Masse von 5.000 bis 7.000 t.
Zu den Fragen 3, 4 und 7:
Grundsätzlich werden Kunststofftragetaschen im
österreichischen Verpackungssammelsystem oder mit dem Restmüll
erfasst und entweder recycelt oder thermisch verwertet. Darüber hinaus
gibt es Anti-Littering Aktionen der Kommunen bzw. der Bundesländer
(„Frühjahrsputz“), die eine geordnete Entsorgung der
Tragetaschen sicherstellen.
Zu Frage 5:
Die Beibehaltung des hohen Niveaus bei der Verpackungssammlung
und –verwertung ist ein erklärtes Ziel der österreichischen
Abfallwirtschaft und wird durch zahlreiche Maßnahmen auf allen
Verantwortungsebenen der Akteure unterstützt.
Zu Frage 6:
Österreich setzt sich auch auf EU-Ebene für
eine Reduktion der Kunststofftragetaschen ein. So werden auch ein verbindliches
Reduktionsziel für alle 28 Mitgliedstaaten und klare Vorgaben für ein
europaweites Deponieverbot für Abfälle mit hohen organischen Anteilen
(von Bioabfällen bis zum Kunststoff) gefordert. Letzteres ist in
Österreich schon seit Jahren umgesetzt.
Zu den Fragen 8 und 9 sowie 13 und 14:
Es wurde bereits ein Round Table auf breiter Basis
(Wirtschaftsvertreter, NGO’s, Sozialpartner) zu diesem Thema
eingerichtet, in dem konkrete Maßnahmen, wie z.B. die kostenpflichtige
Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten angedacht wurden. Schwerpunkt ist
jedoch die Weiterentwicklung des EU-Richtlinienvorschlages in Hinblick auf die
Reduzierung fossiler Rohstoffe als übergeordnetes Ziel und die Optimierung
der Maßnahmen gegen Littering (insbesondere das maritime Littering).
Die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierung
hängen letztlich von den endgültigen Vorgaben der Richtlinie ab.
Zu den Fragen 10 und 11:
Namhafte Handelsunternehmen haben bereits in
Fortführung des 5-Punkte Programms des BMLFUW zahlreiche freiwillige
Maßnahmen zur Reduktion der Kunststofftragetaschen gesetzt, wie den
Verzicht auf die Gratisabgabe, verstärktes Angebot von alternativen
Tragetaschen aus Papier bzw. Mehrwegtragetaschen sowie Tragetaschen mit hohem
Recyclatanteil.
Zu Frage 12:
Auch für Kunststofftüten in der Obst- und
Gemüseabteilung werden vom Handel bereits die Sammel- und Verwertungskosten
in Form von Lizenzbeiträgen an die Sammel- und Verwertungssysteme
entrichtet, die gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten aber nicht explizit
ausgewiesen werden.
Der Bundesminister: