1123/AB XXV. GP

Eingelangt am 27.05.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordnete zum Nationalrat Gartelgruber und weitere Abgeordnete  haben am 27. März  2014 unter der Nr. 1185/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend der Errichtung LKW-Parkplätze bei der Raststation Angath gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wann wurde das besagte Projekt zum Ausbau der LKW-Parkplätze in Angath bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eingereicht?

Die Einreichung der Lkw-Stellplätze Angath Süd bei der BH Kufstein erfolgte im Februar 2014.

Zu Frage 2:

Ø Gab es im Vorfeld der Einreichung der besagten Pläne Gespräche mit Vertretern der Gemeinde oder des Landes?

Bei den gegenständlichen Projekten im Bereich der Raststation Angath wurde die Gemeinde intensiv in den Planungsprozess eingebunden und, aufgrund des Abstands der Stellplätze zum Siedlungsraum, die seitens der Gemeinde geforderten Nachweise hinsichtlich der relevanten Umweltauswirkungen für Luft und Lärm, ausgearbeitet.

Zusätzlich wurden die Maßnahmen dem Land präsentiert und in mehreren Gesprächen die Ergebnisse der Untersuchungen besprochen.

Nach dem Vorliegen der umwelttechnischen Gutachten wurde in der Gemeinde eine Bürgerinformationsveranstaltung abgehalten.

Zu den Fragen 3 und 4

Ø Wenn ja, ergaben sich dadurch noch Änderungen an den Plänen?

Ø Wenn nein, warum wurde die Gemeinde nicht in die Planungen miteinbezogen?

Die Anmerkungen und Änderungswünsche wurden soweit möglich in den Planungen berücksichtigt.

Zu Frage 5:

Ø Gibt es Zahlen bezüglich der Auslastung der Tiroler LKW-Parkplätze?

Der ASFINAG liegen entsprechende Auswertungen vor, welche auch dem Land der Gemeinde und den Bürgern präsentiert wurden.

Zu Frage 6:

Ø Gab es im Vorfeld der Projekteinreichung eine Bedarfsanalyse für die zusätzlichen LKW-Stellplätze?

Grundlage für die Festlegung des Bedarfes an Lkw-Stellplätzen im Bereich der A 12 Inntal Autobahn war die Stellplatzstudie der ASFINAG aus dem Jahr 2006. Um den darin ermittelten Bedarf zu überprüfen wurden im Jahr 2011 und 2013 Evaluierungen beauftragt, in welchen unter anderem der Bedarf für den Korridor Rosenheim bis Brixen durch entsprechende Befahrungen in den Nachtstunden erhoben wurde.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Wenn ja, was hat diese Analyse ergeben?

Ø Wenn nein, warum nicht und auf welcher Grundlage fußt dann dieses Projekt?

Das Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass die Annahmen aus dem Jahr 2006 bestätigt wurden und es auf den bestehenden Rastanlagen zum Teil zu massiven Überbelegungen mit entsprechend verkehrstechnisch sehr kritischen Situationen kommt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist es damit unerlässlich, das Stellplatzangebot zu erweitern.

Zu Frage 9:

Ø Warum reagiert man auf einen etwaigen erhöhten Bedarf an LKW-Stellplätzen nicht mit erhöhtem Druck in Richtung Verlagerung auf die Schiene?

Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist nach wie vor die verkehrspolitische Zielsetzung meines Ressorts. Andererseits ist es aber auch Aufgabe der ASFINAG, im Sinne der Verkehrssicherheit eine ausreichende Anzahl von Lkw-Stellplätzen zur Verfügung zu stellen. Dazu ist eine Erweiterung bestehender Lkw-Stellplätze erforderlich.

Zu den Fragen 10 und 12:

Ø Wie kam man für jene neuen LKW-Parkplätze auf den Standtort Angath?

Ø Wenn ja, welche und wieso fiel die Entscheidung trotzdem auf Angath?

Die geplante Erweiterung der bestehenden Lkw-Stellplätze im Bereich der Raststation Angath erfolgt unter Nutzung von Grundflächen im Eigentum der Republik Österreich. Zusätzlich kann durch die Mitnutzung der bestehenden Infrastruktur der Raststation der erforderliche Flächenverbrauch für die Errichtung der Lkw-Stellplätze auf ein Minimum reduziert werden.

Zu Frage 11:

Ø Wurden auch andere Alternativen in Erwägung gezogen?

Es wurden die Erweiterungsmöglichkeiten im gesamten Abschnitt Kufstein bis Brenner analysiert und darauf aufbauend ein Umsetzungskonzept entwickelt. Aus diesem Konzept wurden unter anderem die Erweiterungen der Rastplätze Münster Nord und Süd sowie die Errichtung des Lkw-Stellplatzes Vomp bereits umgesetzt.

Zu Frage 13:

Ø Sind seitens der ASFINAG auch Begleitmaßnahmen bzgl. der erhöhten Lärm und Abgasbelastung geplant? Wenn ja, welche?

Die erforderlichen Nachweise hinsichtlich der relevanten Umweltauswirkungen (Luft und Lärm) wurden erbracht. Entsprechend den der ASFINAG vorliegenden Gutachten ist festzuhalten, dass es durch die geplanten Maßnahmen zu keinen relevanten Verschlechterungen hinsichtlich Lärm- und Luftimmissionen kommt. Lärmtechnisch kommt es zum Teil sogar zu wahrnehmbaren Verbesserungen gegenüber der Bestandssituation.

Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem gemeinsamen Umbau der Raststation Angath Nord durch die OMV und der Errichtung der südseitigen Lkw-Stellplätze durch die ASFINAG für den Siedlungsraum Angath Fürth zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Zu Frage 14:

Ø Wie sieht der aktuelle Zeitplan bzgl. der Umsetzung des Projektes aus?

Nach derzeitigem Stand ist die Umsetzung der Lkw-Stellplätze Angath Süd für das Jahr 2015 geplant.

Zu Frage 15:

Ø Wie kam es zur illegalen Rodung eines Teils des Areals im Jahr 2013 und welche Folgen ergaben sich daraus?

Hierbei handelt es sich um keine von der ASFINAG bzw. im Auftrag der ASFINAG durchgeführte Maßnahme.

Zu Frage 16:

Ø Ist im Zuge der Errichtung der Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel für diesen LKW-Großparkplatz auch eine Anbindung an die Bahnstrecke geplant?

Im Zuge der Projektentwicklung wurden die Planungen für die Lkw-Stellplätze mit der Trassenstudie der Zulaufstrecke abgestimmt. Es ist keine Anbindung an die Bahnstrecke geplant.