Eingelangt am 27.05.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Mai 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Rauch und weitere
Abgeordnete haben am 27. März 2014 unter der Nr. 1215/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verzögerung des
Baubeginns der S7 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen
1 sowie 3 bis 6:
Ø Wann ist mit einer
Ausstellung der Baubewilligung für die S7 zu rechnen?
Ø Ist durch diesen
Formfehler mit Mehrkosten für den Bau der S7 zu rechnen?
Ø Wenn ja, in welcher
Höhe?
Ø Ist der Bau der S7 trotz
dieses Formfehlers seitens Ihres Ressorts gesichert?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Das gegenständliche UVP Verfahren ist im Laufen.
Es ist festzustellen, dass die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen immer
komplexer werden und sich dadurch Genehmigungsverfahren schwierig gestalten. So
müssen aktuelle Entscheidungen und Erkenntnisse der Rechtsprechung in
laufenden Verfahren berücksichtigt und gegebenenfalls erforderliche
Projektanpassungen vorgenommen werden.
Schwierig einzuschätzen sind zurzeit auch die
Auswirkungen der Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Unter anderem wurde
mit 1. Jänner 2014 bei Genehmigungen des bmvit für
Bundesstraßenprojekte erstmals die Möglichkeit eines
zusätzlichen Instanzenzuges geschaffen.
Der genaue Zeitpunkt der Ausstellung der
Baubewilligung kann daher derzeit nicht beantwortet werden, mein Ressort
arbeitet aber natürlich mit Hochdruck am Abschluss des UVP Verfahrens.
Zu Frage 2:
Ø Welcher Formfehler wurde
im konkreten Fall begangen?
Es darf auf das Erkenntnis des VwGH vom 12.11.2012,
Zl. 2011/06/0202 verwiesen werden.
Zu den Fragen
7 bis 9:
Ø Werden seitens Ihres
Ressorts Maßnahmen gesetzt, um künftige Formfehler zu unterbinden?
Ø Wenn ja, welche?
Ø Wenn nein, warum nicht?
In komplexen Großverfahren können
Formalfehler nie gänzlich ausgeschlossen werden. Auch kann nie ausgeschlossen
werden, dass die Landesverwaltungsgerichte bzw. das Bundesverwaltungsgericht
sowie die Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts bei komplexen
Rechtsfragen andere Rechtsmeinungen vertreten als erkennende Behörden.
