119/AB XXV. GP
Eingelangt am 21.01.2014
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien, am 20. Jänner 2014
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0302-IM/a/2013
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 150/J
betreffend "der Ausgaben für EU-Kampagnen", welche die
Abgeordneten
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen am 22. November 2013 an mich
richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 8 und 10 bis 12 der Anfrage:
In den letzten drei Jahren wurden seitens meines Ressorts keine Kampagnen zu Themen der Europäischen Union durchgeführt oder gefördert. Für den Zeitraum bis Ende 2014 sind zum heutigen Zeitpunkt keine derartigen Kampagnen geplant.
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Transparenz und Bürgernähe sind mir wichtige Anliegen. Daher informiere ich die Bevölkerung regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten meines Ressorts. Diese Informationsarbeit ist in Teil I, Pkt. 10 der Anlage zu § 2 Bundesministerien-gesetz als Teil des Wirkungsbereichs der Bundesministerien genannt.