1311/AB XXV. GP

Eingelangt am 30.06.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-11.000/0016-I/PR3/2014 DVR:0000175
 

 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Wien, am     . Juli 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 30. April 2014 unter der Nr. 1435/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verkehrsunfälle in der „Shared Space-Zone“ in Feldkirchen bei Graz gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie in Bezug auf infrastrukturelle Maßnahmen beschränkt sich grundsätzlich auf das Netz der Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen). Detaillierte Unfalldaten betreffend Landesstraßen B und L liegen beim jeweiligen Amt der Landesregierung vor. Daher liegen die angefragten Örtlichkeiten im Zuständigkeitsbereich des Amtes der Steiermärkischen Landeregierung.