246/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1019-III/1/b/2013

Wien, am 11. Februar 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Philipp Schrangl und andere Abgeordnete haben am 17. Dezember 2013 unter der Zahl 259/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Löschung personenbezogener Daten aus öffentlichen Protokollen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.