257/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                      Wien, am     Februar 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0285-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 250/J vom 17. Dezember 2013 der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Finanzen keinen unmittelbaren Zugriff auf die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für Zwecke der Bankenaufsicht erhobenen Daten hat. Die Bankenaufsicht selbst ist Aufgabe der unabhängigen und weisungsfreien Finanzmarktaufsicht (FMA), auf deren Informationen ebenfalls kein Zugriff möglich ist.

Betriebswirtschaftliche Analysen des heimischen Bankwesens werden auf Basis der Aufsichtsdaten von der Oesterreichischen Nationalbank durchgeführt. Die Oesterreichische Nationalbank veröffentlicht in diesem Zusammenhang Erkenntnisse über die Entwicklung der österreichischen Banken auf hoher Aggregationsstufe. Bei der Beantwortung der nachstehenden Fragen wurden diese Informationen genützt.

Zu 1. und 2.:

Konsolidiert über alle Teilmärkte und alle österreichischen Banken war der Ergebnisbeitrag aus Osteuropa in den letzten drei Jahren positiv.

Osteuropa ist allerdings kein homogener Markt. Vielmehr entwickeln sich die einzelnen Länder unterschiedlich, wobei sich diese Tendenz seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt hat. Weiters stellt sich auch der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen dort tätigen Bankengruppen differenziert dar. Grundsätzlich erfolgreich gewirtschaftet haben Erste Group Bank AG, RZB/RBI und Unicredit Bank Austria AG, wenngleich auch diese Institute in einzelnen Ländern in einzelnen Perioden negative Ergebnisbeiträge zu verzeichnen hatten.

Zu 3. bis 7.:

Analyseergebnisse über die wirtschaftliche Entwicklung von Tochterunternehmen der heimischen Kreditinstitute differenziert nach regionalen Teilmärkten in den letzten drei Jahren werden von der Oesterreichischen Nationalbank nicht ausgewiesen. Eigene Analysen werden vom Bundesministerium für Finanzen auch mangels gesetzlicher Grundlage nicht durchgeführt.

Zu 8.:

Die einzelnen Institutsgruppen haben – historisch bedingt – bei ihrer Expansion unter-schiedliche geographische Schwerpunkte gesetzt. Es ergeben sich daher nach Ländern verschieden hohe Ergebnisbeiträge, die in den Geschäftsberichten auf Grund der Bilanzierungsvorschriften bzw. der Publizitätsvorschriften nach dem Börsegesetz und der IAS-Verordnung dargestellt werden.

Zu 9.:

Gewinnrückgänge bzw. negative Ergebnisbeiträge haben ihre Ursache meist in einer nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklung in dem jeweiligen Land. Ursachen hierfür können exogene Schocks wie die Finanzkrise, mangelnde wirtschaftliche und politische Reformen und zweifelhafte wirtschaftspolitische Maßnahmen sein. Mitunter verstärken sich einzelne Ursachen, was zu einem nachhaltig beeinträchtigten Wettbewerbsumfeld und zu einem Rückzug von Banken aus solchen Ländern führen kann.

Zu 10. und 11.:

Über die Verteilung der einzelnen Ergebniskomponenten (Zinsergebnis, Provisionsergebnis, Handelsergebnis) liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen vor.

Der Schwerpunkt der geschäftlichen Aktivitäten liegt aber im Kreditgeschäft, wobei die Zielgruppen nach Ländern und Banken variieren.

Zu 12. bis 15.:

In den osteuropäischen Ländern waren auf Grund des allgemeinen wirtschaftlichen Nachholbedarfs im Vergleich zum wettbewerbsintensiven Geschäft in Österreich bis zum Ausbruch der Finanzkrise höhere Margen erzielbar.

Die Fragen, inwieweit osteuropäische Länder (noch) einen Vorteil für die österreichischen Banken bieten, bzw. worin sich Bankgeschäfte in Osteuropa von jenen in anderen Ländern unterscheiden, betreffen nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen und sind vielmehr unter unternehmensstrategischen Gesichtspunkten zu analysieren und zu beantworten.

Zu 16. bis 18.:

Die Kreditqualität ist im Zeitablauf veränderlich. Wesentlichster Einflussfaktor ist das wirtschaftliche Umfeld. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung begünstigt die Zahlungs-fähigkeit der Kreditnehmer, während rezessive Phasen der Kreditqualität nicht förderlich sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Kreditqualität im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise tendenziell verschlechtert.

Zu 19.:

„Faule Kredite“ ist kein Begriff des Aufsichtsrechts. Der Anteil von „non performing loans“ (Kredite, bei denen ein Verzug von Zins- oder Tilgungszahlungen seit mindestens 90 Tagen vorliegt oder bei einem Verzug von weniger als 90 Tagen gute Gründe vorliegen, die eine Nichtzahlung befürchten lassen) lag zuletzt zwischen 8 und 9%.

Zu 20. bis 22.:

Das Bundesministerium für Finanzen teilt die Einschätzung der OeNB, wonach das Bankensystem stabil ist, die Kreditinstitute aber weiterhin gefordert sind, Profitabilität und Kapitalbasis zu stärken. Nähere Informationen können auf der Website der OeNB im Zusammenhang mit der Präsentation des 26. Finanzmarktstabilitätsberichts nachgelesen werden.

Zu 23.:

Aktivitäten zur Effizienzsteigerung sind in einem marktwirtschaftlichen Umfeld von den Kreditinstituten zu setzen. Basel III, das mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist, verlangt von den Instituten mehr und höherwertiges Eigenkapital. Um eine risikoadäquate Verzinsung dieses Kapitals sicherzustellen, werden sich die Banken aus unprofitablen Märkten zurückziehen und ihre Aktivitäten auf profitable Geschäftsfelder konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen